Symbolische Politik statt echter Kinderrechte

Katholische Jungschar von der Politik enttäuscht

Wien (OTS) - Kinderrechte kommen in die Verfassung. Anlass zum Feiern gibt es für die Katholische Jungschar aber keinen. Das Gesetz das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, wird von Parteienvertreter/innen als Meilenstein gelobt. Für die Organisationen des Kinderrechtenetzwerks, wie der Katholischen Jungschar markiert der Beschluss aber einen Rückschlag ihrer Bemühungen für eine kinderfreundlichere Gesellschaft.

Christina Schneider, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar fragt sich, was das für Kinderverfassungsrechte sein sollen: Eine direkte Einklagbarkeit beim Verfassungsgerichtshof sei laut dem Verfassungsrechtler Theo Öhlinger nicht möglich. Vor allem der enthaltener Gesetzesvorbehalt ist für Christina Schneider bedenklich:
"Die Entwicklung, dass einfaches Fremdenrecht nun verfassungsrechtliche Bestimmungen schlägt, macht mir Angst."

Die Hoffnung, dass die Missstände, die durch die Schubhaft und Abschiebung zweier Flüchtlingskinder in den Kosovo deutlich wurden, zu einem ernsthaftes Umdenken in der Politik führen könnten, wurde enttäuscht. Auf die Brandreden bei der Übergabe der 100.000 Unterschriften für eine verfassungsrechtliche Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention folgten keine Taten. Wohl klingende Worte helfen den Kindern nicht weiter. Österreich wird dadurch nicht kinderfreundlicher.

Was nun im Nationalrat beschlossen werden soll, ist nach der Auffassung von Schneider nichts als symbolische Politik. Politik, die als einziges Ziel verfolge, die Öffentlichkeit zu täuschen und die Debatte über echte Kinderrechte zu beenden.

Rückfragen & Kontakt:

Robert Korec
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Gesellschaftspolitik
Telefon: +43/1/481 09 97-15
Mobil: +43 676 88 011 1000
robert.korec@kath.jungschar.at
www.jungschar.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KJS0001