Symbolische Politik statt echter Kinderrechte

Wien (OTS) - Kinderrechte kommen in die Verfassung. Anlass zum
Feiern gibt es für die Katholische Jungschar aber keinen. Das Gesetz
das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, wird von
Parteienvertreter/innen als Meilenstein gelobt. Für die
Organisationen des Kinderrechtenetzwerks, wie der Katholischen
Jungschar markiert der Beschluss aber einen Rückschlag ihrer
Bemühungen für eine kinderfreundlichere Gesellschaft.

Christina Schneider, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar
fragt sich, was das für Kinderverfassungsrechte sein sollen: Eine
direkte Einklagbarkeit beim Verfassungsgerichtshof sei laut dem
Verfassungsrechtler Theo Öhlinger nicht möglich. Vor allem der
enthaltener Gesetzesvorbehalt ist für Christina Schneider bedenklich:
"Die Entwicklung, dass einfaches Fremdenrecht nun
verfassungsrechtliche Bestimmungen schlägt, macht mir Angst."

Die Hoffnung, dass die Missstände, die durch die Schubhaft und
Abschiebung zweier Flüchtlingskinder in den Kosovo deutlich wurden,
zu einem ernsthaftes Umdenken in der Politik führen könnten, wurde
enttäuscht. Auf die Brandreden bei der Übergabe der 100.000
Unterschriften für eine verfassungsrechtliche Verankerung der
UN-Kinderrechtskonvention folgten keine Taten. Wohl klingende Worte
helfen den Kindern nicht weiter. Österreich wird dadurch nicht
kinderfreundlicher.

Was nun im Nationalrat beschlossen werden soll, ist nach der
Auffassung von Schneider nichts als symbolische Politik. Politik, die
als einziges Ziel verfolge, die Öffentlichkeit zu täuschen und die
Debatte über echte Kinderrechte zu beenden.

Rückfragehinweis:

Robert Korec
   Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Gesellschaftspolitik
   Telefon: +43/1/481 09 97-15
   Mobil: +43 676 88 011 1000
   robert.korec@kath.jungschar.at
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