Kinderrechte: Kinderfreunde feiern nicht

Wien (OTS) - Mit "Kinderrechte in die Verfassung" steht eine jahrelange Forderung der Österreichischen Kinderfreunde und Roten Falken vor der Umsetzung. Durch harte Arbeit ist es gelungen, die Kinderrechte in Österreich bis ins Parlament zu bringen, Kritik muss sich der Verfassungsgesetzesvorschlag trotzdem gefallen lassen.

"Prinzipiell freuen wir uns natürlich, wenn unsere Forderungen umgesetzt werden, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das nur in Form eines schwer zu ertragenden Kompromisses gelungen", erklärt LH-Stv. Josef Ackerl, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Der vorliegende Gesetzesvorschlag sei nicht umfassend genug, weil elementare Punkte wie die Rechte auf Bildung, Freizeit oder Gesundheit ausgelassen wurden. Außerdem seien mit dem Vorbehalt, der im Paragraf 7 festgehalten ist, viele Kinder und Jugendliche aus dem Gesetz ausgenommen. "Gerade nach den unsäglichen Abschiebungen von Kindern und Familien im letzten Jahr erscheint es fast schon zynisch, fremdenrechtliche Maßnahmen explizit als höherwertig zu erwähnen", so Ackerl weiter.

Im Regierungsvorschlag werden Punkte wie "öffentliche Ordnung" oder das "wirtschaftliche Wohl des Landes" als Kriterien für die Anwendung der festgeschriebenen Rechte definiert, in den Erläuterungen ist sinngemäß erklärt, dass fremdenrechtliche Maßnahmen ein Grund dafür sein können, dass die Rechte der Kinder außer Kraft gesetzt werden. "Kinderrechte sind unteilbar, es darf keinen Unterschied machen, wo ein Kind herkommt, es soll in diesem Land die gleichen Rechte haben, wie jedes andere Kind", stellt Ackerl klar.

Die Österreichischen Kinderfreunde und Roten Falken kämpfen seit über 20 Jahren für die Rechte der Kinder und für die Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die Bundesverfassung. "Es bleibt zu hoffen, dass in den Ausführungsgesetzen auf Bundes- und Landesebene die von uns kaum zu akzeptierenden Kompromissformulierungen und -positionen vielleicht doch noch eine Konkretisierung in die richtige Richtung erfahren", nimmt Ackerl die umsetzenden PolitikerInnen in die Pflicht. Es müsse klar sein, dass es bei diesem Thema nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um das Wohl aller Kinder in diesem Land gehen muss, so Ackerl abschließend.

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