Warum nicht alle Kinderrechte in unserer Verfassung? Netzwerk Kinderrechte warnt weiterhin vor lückenhafter Verankerung

Wien (OTS) - "Wir fordern alle 183 Nationalratsabgeordneten dazu auf, der Diskussion über eine adäquate Verankerung der Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung mehr Zeit und Raum zu geben und dem vorliegenden Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder am kommenden Donnerstag 20. Jänner 2011 nicht zuzustimmen." mahnt das Netzwerk Kinderrechte Österreich mit seinen 32 Mitgliedsorganisationen zum wiederholten Male. In dem Entwurf fehlen die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Spiel, Lebensstandard/Kinderarmutsbekämpfung, der spezifische Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Diskriminierung oder Rechte von Kinderflüchtlingen. Auch der geplante Gesetzesvorbehalt müsse ersatzlos gestrichen werden.

"Wir haben bisher noch immer keine Antwort darauf bekommen, warum nicht alle Kinderrechte in unserer Verfassung verankert werden sollen. Wo steht denn das Recht auf Gesundheit oder das Recht auf Freizeit und Spiel bereits in unserer Verfassung? Von politischer Seite wurde zuletzt oftmals von "vollständiger Erfüllung der Standards der Kinderrechtskonvention in Österreich" gesprochen. Gerade Medienberichte der letzten Tage und Wochen beweisen rasch das Gegenteil, diese Aussage verhöhnt geradezu die Opfer von Gewalt in der Familie, in kirchlichen und staatlichen Institutionen oder Kinderflüchtlingen." kritisieren die Kinderrechts-ExpertInnen, die nahe legen, die Seitenweisen Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses zu Österreich auf www.kinderhabenrechte.at zu lesen. "Kinderrechte umsetzen, heißt eben nicht einfach Gesetze beschließen. Dafür braucht es Geld, Strukturen, Personal und Erfolge in der Praxis!"

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