Kinderrechte sind nicht teilbar! Nein zum Alibi-Gesetz!

Die Roten Falken Österreich fordern, alle Rechte für alle Kinder zu verankern.

Wien (OTS) - Der vorliegende Entwurf, der die Kinderrechte in der Verfassung verankern soll, ist mehr als nur mangelhaft: "Von 45 Artikeln der Kinderrechtskonvention wurden gerade mal 6 (mehr oder weniger wahllos) herausgegriffen. Die Kinderrechte auf Bildung, Gesundheit, Freizeit, soziale Sicherheit oder Antidiskriminierung fehlen vollkommen. Somit werden Kindern zentrale Rechte weiterhin vorenthalten", erklärt Michael Schinninger, Bundesvorsitzender der Roten Falken.

Kinderrechte sind jedoch, so wie die Menschenrechte, nicht teilbar. Ein Staat darf nicht einzelne (ihm genehme) Rechte herauspicken und andere (weniger angenehme) unter den Tisch fallen lassen. Eine solche Vorgangsweise ist unglaublich feige", so Schinninger.

Für die Roten Falken ist die SPÖ bei diesem Thema besonders in der Pflicht: "Die SPÖ vergibt eine historische Chance, wenn sie diesen faulen Kompromiss mitbeschließt. Seit über 20 Jahren kämpfen wir und andere sozialdemokratische Organisationen für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzesentwurf und die geplante Zustimmung der SPÖ für uns besonders enttäuschend", sagt Schinninger.

Besonders problematisch ist der berüchtigte Artikel 7 (Gesetzesvorbehalt). Mit diesem Artikel werden die Kinderrechte nämlich auch gleich wieder ausgehebelt: Während die Kinderrechtskonvention Schutz vor Diskriminierung garantiert, werden mit Artikel 7 einzelne Gruppen von Kindern ihre Rechte abgesprochen und somit per Gesetz diskriminiert.

"Das Fremdenrecht über das Kinderrecht zu stellen heißt in der Praxis, dass weiterhin Kinder in Schubhaft genommen, von Elternteilen getrennt, von Polizisten abgeholt und in ein ihnen unbekanntes "Heimatland" abgeschoben werden können. Dieser Artikel 7 ist eine Schande und muss ersatzlos gestrichen werden", so Schinninger weiter.

Für die Roten Falken ist klar: "Wir fordern ALLE Kinderrechte für ALLE Kinder. Alles andere ist kein Bekenntnis zu Kinderrechten, sondern Alibi-Politik", schließt Schinninger.

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Karin Blum, Bundessekretärin der Roten Falken, 0650 6626620

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