UNICEF Österreich: Strikte Ablehnung des Entwurfs zur Verfassungsverankerung von Kinderrechten

Der inhaltlich ungenügende Entwurf steht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot der UN-Kinderrechtskonvention und muss daher abgelehnt werden

Wien (OTS) - In Österreich wächst eine Vielzahl an Kindern in Armut und Gewalt auf und leidet unter Krankheiten und Diskriminierung. Der Entwurf der Bundesregierung zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung - der am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll - wird an diesem Umstand nichts ändern. Zentrale Kinderrechte werden in dem Entwurf nicht berücksichtigt, wodurch Problembereiche wie Bildung, Gesundheit, Kinderarmut, usw. unberührt bleiben. Darüber hinaus führt der Gesetzesvorbehalt das Diskriminierungsverbot der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 2) ad absurdum.

Die Achtung aller Kinderrechte und des Diskriminierungsverbots der UN-Kinderrechtskonvention ist im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung nicht gegeben. Er muss daher strikt abgelehnt werden.

"Nur eine vollständige Verankerung der gesamten UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung kann die Grundrechte der Kinder ohne jegliche Diskriminierung sichern" erklärt Gudrun Berger, Geschäftsführerin von UNICEF Österreich.
UNICEF Österreich fordert daher alle Parlamentsabgeordneten auf, am Donnerstag gegen den vorliegenden Entwurf zu stimmen und eine Überarbeitung in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Kinderrechte Österreich - dem auch UNICEF Österreich angehört - einzuleiten.

Rückfragen & Kontakt:

UNICEF Österreich
Mag. Alexander Schwentner
Advocacy Officer
Tel.: 01/ /879 21 91-75
E-Mail: schwentner@unicef.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BJV0003