UNHCR: Bei Kinderrechten wird Chance auf Gleichberechtigung verspielt

Alle Kinder in Österreich sind gleich schutzwürdig!

Wien (OTS) - "Wenn das Parlament am Donnerstag einzelne
Kinderrechte in die Verfassung aufnimmt, wird die einmalige Chance verspielt, allen Kindern in Österreich die gleichen Chancen zu geben", so Dr. Christoph Pinter, Leiter der Rechtsabteilung des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Österreich. Vor allem Flüchtlings- und Migrantenkinder sowie Asyl suchende Kinder würden durch die aktuelle Gesetzesvorlage potentiell massiv benachteiligt. Denn Entscheidungen im Fremdenrecht könnten durch einen Gesetzesvorbehalt sowie die lückenhafte Aufnahme der UN-Konvention künftig über die Kinderrechte gestellt werden. Die geplante Verankerung der Kinderrechte berge zudem die Gefahr, für österreichische und nicht-österreichische Kinder unterschiedliche Rechte gelten zu lassen. "Alle Kinder sind aber gleich schutzwürdig, das Kindeswohl muss unabhängig von Nationalität oder Zuwanderungsstatus höchste Priorität haben - auch bei Entscheidungen im Fremdenrecht", so Pinter.

Für einen umfassenden Schutz aller Kinder sei es dringend nötig, das vorliegende Gesetz nochmals zu prüfen. Sollte es in der vorliegenden Form beschlossen werden, müsse es zum ehestmöglichen Zeitpunkt gründlich evaluiert werden, um Lücken beim Schutz von Kindern umgehend identifizieren und korrigieren zu können, so Pinter weiter.

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