"Die Presse" - Leitartikel: Herr Darabos hat den üblichen Unfug produziert, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 18.01.2011

Wien (OTS) - Die sogenannte Debatte über die österreichische Wehrpflicht ist nichts weiter als die absurde Reaktion auf ein Bäuerchen des Wiener Bürgermeisters.

Norbert Darabos und seine Leute, die am Montag ihre Optionen für die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht präsentiert haben, beweisen zumindest in einem Punkt internationales Niveau: in der Darstellung der von ihnen präferierten Variante als der eigentlich einzig möglichen. Das tut man am besten, indem man der eigenen Option eine beliebige Anzahl von Optionen anfügt, die irgendwo zwischen absurd, verrückt und zum Wiehern liegen.
So machen sie das, wie man in Bob Woodwards spannendem Buch "Obama's Wars" nachlesen kann, auch im National Security Council: Wenn der US-Präsident den Nationalen Sicherheitsrat bittet, ihm drei mögliche Handlungsoptionen zu präsentieren, kriegt er von seinen Experten zwei, die eigentlich nicht wirklich funktionieren können, und eine, für die sie eine leichte Präferenz erkennen lassen.
Es gibt aber natürlich auch Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den vereinigten Dilettanten von Österreich. Die USA sind aufgrund ihrer Bedeutung gezwungen, ernsthaft über Verteidigungspolitik auch als Instrument der internationalen Politik nachzudenken. In Österreich reicht es, eine sogenannte Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht zu führen, wenn dem Wiener Bürgermeister im Wahlkampf beim behaglichen Aufstoßen nach einem Getränk seines Vertrauens versehentlich ein einschlägiger Wortfetzen mitherausrutscht.
Da muss dann der Verteidigungsminister, der nicht einmal für sich ein Konzept hat, plötzlich eines mit ziemlich komplexen Rahmenbedingungen erstellen: Dazu gehört das verfassungsmäßige Neutralitätsideal genauso wie die Realität der De-facto-Bündnismitgliedschaft, die Substitution des Wehrersatzdienstes und die Frage der Integration der zweiten Zuwanderergeneration. Es dürfte den Verteidigungsminister irgendwie entlastet haben, nicht zu wissen, worum es eigentlich geht. So, wie das jetzt aussieht, hat man zuerst bei ein paar Bieren Optionen geschnitzt, die so daneben sind, dass sie nicht einmal im Bundesrat diskutiert werden - und dann etwas erfunden, was auf den ersten Blick allen Anforderungen gerecht wird: Die jungen Leute müssen nicht mehr zum Bundesheer, es gibt ein paar Berufssoldaten und eine bezahlte Freiwilligenmiliz (Freiwilligkeit scheint ja, wie die Zivildienstdebatte zeigt, in diesem Land unter 1000 Euro nicht zu haben zu sein). Das Ganze hat null Restrukturierungskosten, richtet keinen Schaden an und taugt zum Hochwassereinsatz. Es sollten also alle zufrieden sein.
Sind sie aber nicht. Der Bundespräsident startet eine Interview-Offensive, um die Bedeutung der Wehrpflicht für die heilige Neutralität hervorzuheben. Heinz Fischer ist in dieser Frage wenigstens konsistent. Die ÖVP ist beleidigt, weil sie angeblich in die Erstellung des Darabos-Papiers nicht eingebunden war und sich zweitens sagen lassen muss, dass sie doch immer für ein Berufsheer gewesen sei und jetzt gefälligst nicht plötzlich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht sein soll.
Selber schuld, kann man nur sagen: Die Schwarzen verschweigen seit einiger Zeit um des lieben Koalitionsfriedens willen schamhaft, dass ihre Berufsheerpräferenz immer an die Aufgabe der Neutralität zugunsten eines Nato-Beitritts gebunden war - vollkommen zu Recht übrigens. Und jetzt stehen sie blöd da: Für die Beibehaltung der Nato-Linie sind sie zu feig, das einzige schlüssige Argument für die Wehrpflicht, die Neutralität, steht ihnen nicht zur Verfügung.

Wollte Österreich ernsthaft neutral bleiben und diese Neutralität militärisch sichern wollen, brauchte es ein großes, durch Wehrpflicht gespeistes Milizheer oder ein ebenso großes, noch teureres Berufsheer. Könnte sich Österreich entschließen, seine Bündnisrealität durch Abschaffung der Neutralität zu legalisieren, könnte es sich mit einem schlanken Berufsheer in die Nato-Strukturen einfügen. Alles dazwischen ist Unfug.
Den jüngsten Aufguss dieses Unfugs hat jetzt der Verteidigungsminister präsentiert. Inhaltlich ist er nicht einmal annähernd diskussionswürdig. Das bedeutet wohl, dass er auf der koalitionären Agenda sehr weit oben bleibt.

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