WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Bitte nicht noch eine Bankenrettung - von Hans Weitmayr

Sonst wird eine ganze Palette an Problemen schlagend

Wien (OTS) - Eines vorweg, quasi zur Erinnerung: Die weltweite Schuldenkrise und Europas Existenzkrise im Speziellen sind direkte Fortsetzungen der spätestens im vergangenen Jahr wunderbar überstandenen Finanzkrise. Diese wurde durch das Sozialisieren von Verlusten der Finanzmärkte zu einem fragwürdigen Happy End geführt. Im Austausch für ein wiederbelebtes Bank- und Finanzwesen sind halbe Kontinente und ganze Währungsunionen ins Trudeln geraten.

Darunter muss man - egal, ob man mit dem Ergebnis zufrieden ist oder nicht - einen Schlussstrich ziehen - vorausgesetzt, die derzeit diskutierten Kapitalvorschriften erfüllen ihren Zweck und reduzieren das Risiko des Sektors. Wenn sich die angeschlagene westliche Wirtschaft nämlich eines nicht leisten kann, dann ein populistisches Banker-Schupfen, das zu einer Destabilisierung des für die staatliche Refinanzierung nach wie vor wichtigsten Sektors führt.

Klar ist jedoch, dass dieser Schlussstrich für beide Seiten gelten muss. Soll heißen: Mit Bankenrettungen im großen Stil muss Schluss sein. Institute, die es trotz der gewaltigen Hilfen in Form von Garantien oder Kapital bislang nicht geschafft haben, auf eigenen Beinen zu stehen, werden das auch in Zukunft nicht schaffen. Problematischerweise findet sich ausgerechnet im von der EU-Kommission vorgelegten Papier zur Reform des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility) ein Passus, der es der Kommission erlaubt, Banken unter die Arme zu greifen, die sich nach wie vor in Schieflage befinden.

Wird dieses Vorhaben umgesetzt, droht eine ganze Palette an Problemen. Zum einen wird gutes Geld schlechtem nachgeworfen. Zum anderen werden Banken, die sich gerade wieder gefangen haben und sich auf härtere Kapitalvorschriften einstellen müssen, durch nochmals subventionierte Konkurrenz unter Druck gesetzt (man erinnere sich an die Bawag, die nach ihrer Rettung mit Kampfzinsen in den Ring gestiegen ist). Dazu kommt der politische Aspekt. Wie soll man einer europäischen Bevölkerung, die ein Sparbudget nach dem anderen wird tragen müssen, erklären, dass ein Teil ihrer Gelder wieder in marode Banken fließt? Klarerweise werden Politiker links und rechts der Mitte zuspitzen, den Satzteil "ein Teil ihrer Gelder" unter den Tisch fallen lassen und die ohnehin euroskeptische Stimmung weiter anheizen. Damit würde ein Teil der Energie verpuffen, die Europa in den kommenden Jahre benötigt, um sich selbst zu reformieren und so das eigene Überleben zu sichern - zumindest über das laufende Jahrzehnt hinaus.

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