Spindelegger: "Schutz der Zivilbevölkerung weiterhin Schwerpunkt"

Diskussionsveranstaltung mit dem Roten Kreuz zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

Wien (OTS) - "Es ist traurige Tatsache, dass die Zivilbevölkerung in heutigen Konflikten mehr denn je direkten Angriffen ausgesetzt ist. Sexuelle Gewalt, Rekrutierung von Kindersoldaten, sowie Vertreibungen gehören zum Alltag, der durch Konflikt und Gewalt betroffenen Zivilbevölkerung. Ihr Schutz muss uns allen ein Anliegen sein", so Außenminister Michael Spindelegger in seiner Eröffnungsrede im Rahmen der heutigen Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit dem Österreichischen Roten Kreuz zum Thema "Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten".

Der Schutz der Zivilbevölkerung war auch einer der Schwerpunkte der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, die mit dem Jahreswechsel zu Ende ging: "Wir sind froh, dass wir mit unserer Arbeit konkrete Fortschritte für die Betroffenen erzielen konnten", so der Minister weiter. Einen Höhepunkt stellte dabei zweifellos die einstimmige Annahme der Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten während des österreichischen Vorsitzes im Sicherheitsrat im November 2009 dar. "Wir setzen auf die Nachhaltigkeit unseres Engagements", betonte Spindelegger. "Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Umsetzung von Resolution 1894 werden auch nach unserer Zeit im UNO-Sicherheitsrat einen klaren Schwerpunkt unserer Arbeit in den Vereinten Nationen darstellen. Die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen", so der Minister.

Angesichts der aktuellen Diskussion rund um die Wehrpflicht nützte Spindelegger die Gelegenheit, um die hohe Bedeutung des Zivildienstes für das Sozial- und Gesundheitssystem in Österreich zu unterstreichen: "Eine Reform der Wehrpflicht darf nicht zu Lasten jener Menschen gehen, die auf die Leistungen der Zivildiener angewiesen sind. Ein Blick nach Deutschland verrät, dass die Lücke an Zivildienern, die durch die Abschaffung der Wehrpflicht entsteht, nicht so einfach durch Freiwillige geschlossen werden kann."

Die vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK) gemeinsam organisierte Diskussionsveranstaltung dient dazu, ein besseres Verständnis für das humanitäre Völkerrecht zu schaffen, indem der Schutz der Zivilbevölkerung aus drei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet wird: aus der Rolle der Diplomatie, des Militärs und aus der Sicht humanitärer Organisationen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Außenminister Michael Spindelegger und dem Präsidenten des ÖRK, Fredy Mayer, zahlreiche Militärexperten, MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes, StudentInnen, MedienvertreterInnen und VertreterInnen von NGOs.

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