M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Verhaltenskodex: "Interessenkonflikte bleiben bestehen"

Vorschlag der Kommission erlaubt ehemaligen EU-Kommissaren weiterhin als Lobbyisten zu arbeiten

Straßburg (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) zeigt sich über den Entwurf zur Änderung des Verhaltenskodexes für Kommissare enttäuscht. "Es wurden noch immer keine klaren Grenzen definiert. Solange die Kommission nicht einmal definieren kann was Interessenkonflikte sind, bleiben sie auch weiter bestehen", kritisiert Ehrenhauser.

So können ehemalige EU-Kommissare auch weiterhin direkt nach ihrer Tätigkeit in eine Lobbying-Funktion wechseln. Ebenso findet die von Kommissar Maros Sefcovic angekündigte Verbreiterung des Ethikkomitees keine Erwähnung im vorgelegten Entwurf. "Unter dem Strich bleiben nur minimale Verschärfungen, die für Kommissare kaum spürbar sein werden", analysiert das österreichische Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments.

Ehrenhauser erinnert an eine Petition von mehr als 50.000 Bürgern und erneuert seine Forderung nach einem generellen Lobbyverbot für einen Zeitrum von drei Jahren nach Beendigung der Tätigkeit. Sowohl die regelmäßigen Meldungen der Kommissare an das Ethikkomitee als auch dessen Beschlüsse sollen veröffentlicht werden. Die Frist, innerhalb jener Kommissare über sämtliche Tätigkeiten und Einkünfte informieren müssen, soll ebenfalls auf drei Jahre erweitert werden.

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