Musiol begrüßt Initiativen zur Verbesserung des derzeitigen Wahlrechtsmodells

Stärkung der direktdemokratischen Instrumente könnte Politikverdrossenheit der BürgerInnen entgegenwirken

Wien (OTS) - Die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol begrüßt grundsätzlich die von der "Initiative MehrheitsWahlrecht und Demokratiereform" vorgeschlagene Aufwertung der einzelnen Abgeordneteten: "Das stärkt einerseits deren politisches Gewicht und andererseits auch die Bindung an die WählerInnen".

Dem von der Initiative vorgeschlagenen Modell der 100 DirektmandatarInnen auf Regionalwahlkreisebene sind jedoch auch gravierende Bedenken entgegenzuhalten. "Auf der Ebene dieser (43) Regionalwahlkreise funktioniert das Wahlrecht nach dem Mehrheitswahlrecht. Nur eine/r kann gewinnen. Es ist bekannt, dass der Frauenanteil in Parlamenten, die nach dem Mehrheitswahlrecht zusammengesetzt sind, besonders gering ist", erklärt Musiol und weiter: "Wenn die RegionalwählerInnen über mehr als die Hälfte der Parlamentssitze entscheidet, so besteht die Gefahr, dass Wahlkampf und Politik in hohem Maße auf Bezirks- bzw. Regionalthemen ausgerichtet werden. Das Parlament muss aber über Bundesgesetze entscheiden". Zudem sei es angesichts der Erfahrungen mit den Vorzugsstimmen die Frage, ob die RegionalkandidatInnen in einem Nationalratswahlkampf wirklich die Chance hätten, von den WählerInnen wahrgenommen zu werden.

"Um der Politikverdrossenheit der BürgerInnen zu begegnen, sollte jedenfalls auch an eine Stärkung der direktdemokratischen Instrumente gedacht werden. Den BürgerInnen geht es um die Ergebnisse der Politik, sie wollen sich nicht nur bei Wahlen einmischen", so Musiol.

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