Prammer: Entschädigungsfonds zu 96 Prozent ausgeschöpft Nationalratspräsidentin würdigt Washingtoner Abkommen

Wien (PK) - "Als Bürgerin und als Kuratoriumsvorsitzende des Entschädigungsfonds bin ich froh über die Fortschritte, die in
den zehn Jahren seit Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens erzielt werden konnten", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag. Dieser Vertrag stelle einen wichtigen Schritt
in Richtung Übernahme historischer Verantwortung durch die
Republik Österreich und ihre BürgerInnen dar.

Per 31. Dezember 2010 sind 202 Millionen US-Dollar oder 96
Prozent der Fondsmittel ausgezahlt worden. Diese Summe umfasst
rund 19.000 Schlusszahlungen, so Prammer.

In etwa 20.700 Anträgen waren Forderungen in der Höhe von rund
1,5 Mrd. US-Dollar angemeldet worden. Die endgültigen Auszahlungsquoten wurden vom Kuratorium Mitte 2009 festgelegt:
Sie betragen 10,56 Prozent im Forderungsverfahren, 20,74 Prozent für Versicherungen und 17,16 Prozent im Billigkeitsverfahren. Im Forderungsverfahren konnten Ansprüche für Betriebe, Liegenschaften, Kapital und bewegliches Vermögen geltend gemacht werden; im Billigkeitsverfahren konnten berufs- und ausbildungsbezogene sowie sonstige Verluste nach erleichterten Beweisstandards beantragt werden. Die Schiedsinstanz für Naturalrestitution wird aufgrund offener Fristen voraussichtlich
bis Ende 2013 bestehen bleiben.

Am 17. Jänner 2001 wurde das Washingtoner Abkommen besiegelt, mit dem langjährige Restitutionsverhandlungen mit jüdischen Organisationen abgeschlossen wurden. In der Folge der
Ratifikation des Abkommens durch den Nationalrat am 31. Jänner wurde der Allgemeine Entschädigungsfonds eingerichtet und mit 210 US-Dollar (150 Millionen €) dotiert. Aus dem Fonds sollten Opfer des Nationalsozialismus für Vermögensverluste entschädigt werden.

Nicht Wiedergutmachung, sondern Geste, könnten diese Zahlungen sein, so Prammer: "Österreich anerkennt damit seine Verpflichtung gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denen vom NS-Regime Unrecht zugefügt wurde." (Schluss)

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