Swoboda: Europa braucht schlüssiges Euro-Rettungskonzept

EU-Parlamentarier für Investitionen in Infrastruktur - Eurobonds dafür geeignetes Mittel

Wien (OTS/SK) - "Die heutige Sitzung der EU-Finanzminister sollte die Kakophonie europäischer Spitzenpolitiker zum Thema Rettungsschirm endlich beenden", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Swoboda plädiert dafür, ein schlüssiges Euro-Rettungskonzept auszuarbeiten und bei den Beschlüssen drei Grundsätze zu beachten. Zum einen müsse sichergestellt werden, dass genug Geld vorhanden sei, um die notwendigen Rettungsmaßnahmen treffen zu können. "Eine Aufstockung des Rettungsfonds ist derzeit nicht notwendig, wenn nur klar ist, dass im Falle des Falles das Geld zur Verfügung steht", unterstreicht der EU-Parlamentarier. ****

Ebenso fordert Swoboda eine bessere Koordination mit den potentiellen Empfängern der Rettungsgelder. "Der Fall Irland mit seinem Hin und Her hinsichtlich notwendiger Hilfe darf sich nicht wiederholen. Das schafft kein Vertrauen", bemerkt der Abgeordnete. Drittens sei ein Konzept auszuarbeiten, wie ein europäischer Wachstumspfad gefunden und gegangen werden könne. In diesem Zusammenhang nennt Swoboda Eurobonds für den Ausbau der Infrastruktur, die ein wesentlicher Beitrag zu einer Wachstumsstrategie sein können. "Dabei geht es vor allem um die Finanzierung der transnationalen Verkehrs-, Energie-und Forschungsinfrastruktur in Europa unter besonderer Beachtung der strukturschwachen Länder. Solche Eurobonds wären ein wesentlicher Beitrag zur europäischen Integration, die allen Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommt", sagt Swoboda, der die Kommission auffordert, schon bald entsprechende Vorschläge zu präsentieren. (Schluss)sc/sw

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