BZÖ-Schenk: BZÖ beantragt Volksbefragung für Aussetzung der Wehrpflicht

Modell "Bürgerhilfe" als Ersatz für Zivildienst

Wien (OTS) - Das BZÖ wird in der Nationalratssitzung am kommenden Donnerstag eine Volksbefragung für die Aussetzung der Wehrpflicht beantragen. Dies kündigte BZÖ-NRAbg. Martina Schenk im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NRAbg. Ursula Haubner an. "Dieser Antrag wird zu einer Nagelprobe für die SPÖ, ob sie es mit der Abschaffung der Wehrpflicht wirklich ernst meint", so Schenk

Die BZÖ-Abgeordnete bekräftigte die BZÖ-Forderung für eine Mischform aus Feiwilligenheer und Milizkomponente. Jährlich würden aus dem Heeresbudget 800 Millionen Euro für den Grundwehrdienst aufgewendet, diese könnten bei einer Aussetzung der Wehrpflicht eingespart werden.

Der Zivildienst solle durch das BZÖ-Modell "Bürgerhilfe" ersetzt werden. "Dieses Modell fußt auf drei Säulen. Junge Menschen, Langzeitarbeitslose und Pensionisten sollen die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis einen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten. Dafür sollen freiwillige Frauen und Männer 1.300 Euro brutto (1.000 Euro netto) monatlich erhalten, um Anreize zu schaffen und Lohndumping zu vermeiden." Schenk sieht diese Maßnahme als gute Möglichkeit, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

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