FPÖ-Neubauer: Bundesregierung ist bei der Absicherung bei Pensionskassen immer noch säumig

Pensionisten bleiben auf ihren Verlusten sitzen - Hundstorfer schweigt

Wien (OTS) - "600.000 Menschen sind in Österreich vom Pensionskassen Schlamassel betroffen und die Bundesregierung sieht tatenlos zu, während laut OECD-Bericht die FPÖ-Vermutung, dass über 5 Billionen Dollar Pensionisten-Gelder verspekuliert wurden, bestätigt wurde", sagte heute der freiheitliche Pensionisten-Sprecher NAbg. Werner Neubauer, zu den veröffentlichten Jubelmeldungen der Pensionskassen.

"Demnach sollen in den kapitalgedeckten Pensionssystemen der OECD-Länder 5,4 Billionen Dollar zu Lasten der Pensionisten verspekuliert worden sein", so Neubauer. Diese Form des "Heuschrecken-Kapitalismus, bei dem insgesamt der 15-fache Betrag des jährlich in Österreich erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes in den Wind gesetzt wurde, lehnt die FPÖ ganz entschieden ab. Im Unterschied zu ÖVP und SPÖ, die als Regierungspartner als Reaktion auf den Bericht nun die erste Säule des Pensionssystems alleine fördern wollen, fühlt sich die FPÖ als soziale Heimatpartei auch jenen verantwortlich, die an das Pensionskassensystem geglaubt und darin auch vom Staat ermutigt wurden.

"Ich weise darauf hin, dass durch diese entstandene Situation mittlerweile etwa 100.000 Pensionisten und über 500.000 Anwärter direkt von dieser Situation in Österreich betroffen sind", sagte Neubauer und forderte deshalb den zuständigen Finanzminister, Vizekanzler Pröll auf, die Wiedereinführung der Mindest-Ertragsgarantie zu überdenken. "Ich halte die Festlegung neuer Richtlinien für Veranlagung und Risikomanagement für ein wichtiges Gebot der Stunde", so Neubauer.

Im abgelaufenen Jahr hatte die Mehrzahl der Pensionskassenopfer nach bis zu 45 % Verluste seit 2000 Pensionskürzungen erleiden bzw. hinnehmen müssen, während das Pensionskassensystem eine Pensionserhöhung um lediglich 2 % erlaubt, wovon im laufenden Jahr aber die meisten Berechtigten nur träumen können. Die schweren Ausfälle der letzten Jahren, werden aber nicht ersetzt und während die Bundesregierung einen Rettungsschirm um den anderen für Banken und Länder Europas aufspannt und hunderte Millionen investiert bzw. für Ausfälle die Haftung übernimmt, trägt man für die eigenen Menschen Österreichs diese Solidarität nur vor Wahlen zur Schau.

Die sogenannte Reformkommission unter Vorsitz von Staatssekretär Lopatka(ÖVP) ist - so wie Bundesregierung -gescheitert. "Die effiziente Kontrolle der Pensionskassen durch unabhängige Aufsichtsorgane, Transparenz der Veranlagung und der Kosten sind ebenso dringend erforderlich, wie auch die Möglichkeit eines Wechsels aus der Pensionskasse in eine andere. Letztlich könnte auch die Schaffung einer Altersvorsorgeeinrichtung oder aber auch die Barauszahlung, neu überdacht werden", forderte Neubauer.

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