Hypo/BayernLB: BZÖ-Petzner: ÖVP-Bankenminister Pröll steht mit beiden Beinen im Amtsmissbrauch und der Untreue

BZÖ hat bereits im März 2010 Beraterkosten aufgedeckt - Wann steht die CSI-Hypo bei Pröll vor der Tür?

Wien (OTS) - Die Vorhalte des BZÖ gegen ÖVP-Bankenminister
Josef Pröll im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria bekommen neue Munition. "Das BZÖ hat bereits Mitte dieser Woche die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und dieser den Hypo-Kaufvertrag mitsamt einer Anzeige gegen Verantwortliche der BayernLB und Bankenminister Pröll wegen Amtsmissbrauch und Untreue übermittelt. Durch die neuesten Enthüllungen des Nachrichtenmagazin "profil" verhärtet sich nun dieser Verdacht weiter massiv. Man kann sagen, dass ÖVP-Bankenminister Josef Pröll bereits mit beiden Beinen im Amtsmissbrauch und der Untreue steht. Denn es stellt sich nicht nur die Frage, was ÖVP-Bankenminister Pröll bereits im August 2009 mit den CSU-Bankern der BayernLB ausgemacht hat, sondern vor allem auch, warum offensichtlich gemeinsam dafür gesorgt wurde, dass zwei fixe Kapitalzusagen der Bayern für die Hypo nicht zum Thema und damit nicht schlagend werden", sagt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und geschäftsführende Bündnisobmann des BZÖ Kärnten NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme.

Für Petzner wird die Causa Hypo Alpe Adria immer mehr zum "größten schwarzen Bankenskandal in der Geschichte der Zweiten Republik". "Es gibt eine Art dunkles Dreigestirn aus CSU, Bundes-ÖVP und Kärntner ÖVP, das den österreichischen Steuerzahler um Milliarden Euro "gepröllt" hat", so Petzner, für den nun auch die ihm zugespielten Informationen einen logischen Zusammenhang ergeben, wonach es bereits vor der Notverstaatlichung Gespräche zwischen der Raiffeisen-Spitze und dem Finanzminister über die Hypo gegeben hat.
Petzner: "Vor allem Justizministerin Bandion-Ortner ist nun gefordert, für volle parteiunabhängige Aufklärung durch die Justiz zu sorgen. Und die CSI Hypo wird nun wohl gegen den eigenen Minister zu ermitteln beginnen müssen." Zudem, so der stellvertretende Klubobmann abschließend, müsse man gemeinsam im Parlament über die Aktivierung sämtlicher parlamentarischen Konroll- und Aufklärungsmechanismen diskutieren. "Als Anwalt der Steuerzahler ist umfassende Aufklärung gefordert", so Petzner.

Abschließend verweist Petzner darauf, dass er bereits im März 2010 Beraterkosten von über 50 Millionen Euro bei der Hypo für das Jahr 2009 aufgedeckt hat. (siehe OTS 0136 vom 3. März 2010). Petzner hatte damals diese Informationen im Zuge der Diskussion um die millionenschwere Abfindung für den damaligen Hypo-Chef Pinkl direkt aus der Hypo erhalten. Damals hatte die Hypo dementiert und von einer viel zu hohen Zahl gesprochen, Petzners 50 Millionen seien "bei weitem überzogen". Jetzt gebe es Beraterkosten von unglaublichen 60 Millionen Euro nur für 2009, sieht sich Petzner zu hundert Prozent bestätigt. Alle Warnungen und Aufklärungen des BZÖ würden sich jetzt bestätigen. "Es dauert zwar manchmal länger, aber die Wahrheit kommt immer ans Tageslicht", so Petzner.

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