Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wer die Wahl hat..."

Ausgabe vom 15. Jänner 2011

Wien (OTS) - Mehrheitswahlrecht (wie in den USA) oder weiterhin Verhältniswahlrecht? Bei der heimischen Debatte um eine Wahlrechtsreform lohnt derzeit ein Blick in die USA und nach Großbritannien. Dort gibt es das Mehrheitswahlrecht - wer die meisten Stimmen bekommt, repräsentiert den gesamten Wahlkreis. In den USA erlangen im erbitterten Kampf um die Macht die republikanische und die demokratische Partei immer mehr Einfluss. Abstimmungen im Kongress und im Senat finden entlang der Parteigrenzen statt. Was in Österreich normal ist, in den USA eine Neuerung darstellt. Die Parteien hatten in der Vergangenheit nie viel zu sagen, nachdem der jeweilige Kandidat gefunden war. Der Abgeordnete musste nach der Wahl ja auf alle Rücksicht nehmen, auch auf jene, die ihn nicht gewählt hatten.

In Großbritannien ging sich nach der letzten Wahl keine absolute Mehrheit aus, Konservative und Liberaldemokraten bildeten eine Koalition. Die Liberalen unter Tony Clegg geraten derzeit mit vielen ihrer Versprechen unter die Räder (vergleichbar mit der FDP in Deutschland). Als stabil kann die Regierung von David Cameron nicht gelten.

Für beide Länder gilt, dass die Systeme auf Mehrheitswahlrecht aufgebaut sind. Machterhalt oder -erlangung bringen plötzlich Elemente eines Verhältniswahlrechts dazu. In den USA ist es nicht vorgesehen, dass Parteien die Linie vorgeben. Und Whitehall in London kann mit Konsens-Demokratie auch nicht wirklich umgehen.

In Österreich wird dagegen diskutiert, ob das Verhältniswahlrecht nicht das Land unregierbar machen wird - ein Mischsystem sei doch denkbar: mehr Persönlichkeit, weniger Parteilisten. Solange es im Parlament aber Klubzwang gibt, grenzt dies an Wählertäuschung: Der freie Abgeordnete ist nicht wirklich frei. Das liegt auch an der fehlenden Risikobereitschaft der Parteien. Bruno Kreisky traute sich 1970 eine Minderheitsregierung zu bilden und setzte in kurzer Zeitspanne einiges um.

Ob Österreich (außer in den Bundesländern) eine große Wahlrechtsreform benötigt, sei dahingestellt. Wenn ein stärker auf die Persönlichkeit des jeweiligen Politikers abgestellter Wahlmodus die Qualität im Nationalrat hebt - gut. Aber was passiert dann? Klubzwang nivelliert. Wenn die Parteien ihre Vorhaben ernst nehmen, müssen sie sich neu aufstellen. Davon ist aber nichts zu sehen.

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