VÖZ-Präsident Gasser zu ungarischer Mediengesetzgebung: Staatliche Kontrolle der Zeitungen ist europäischen Demokratien fremd

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist tief besorgt, dass durch die neue ungarische Mediengesetzgebung die Pressefreiheit im Nachbarland eingeschränkt werden kann. Obwohl im Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta unmissverständlich festgeschrieben ist, dass es keine "behördlichen Eingriffe" in die Pressefreiheit geben darf, werden in Ungarn die Zeitungen der staatlichen Kontrolle unterworfen, wie sie anderen europäischen Demokratien in dieser Form fremd ist. "Wir erwarten, dass die Europäische Kommission angesichts der Brisanz des Themas ihre rechtliche Analyse rasch vornimmt, um sicherzustellen, dass EU-Standards auch in Ungarn garantiert sind", erklärte VÖZ-Präsident Hans Gasser in einer Stellungnahme.

Gasser kritisierte an der ungarischen Mediengesetzgebung außerdem, dass sie nicht nur ohne Konsultationen mit der Opposition entstand, sondern auch ohne jegliche Konsultation im internationalen Rahmen, nachdem ein Teil der ungarischen Medien mit Partnern aus dem Ausland verbunden ist.

Der VÖZ lehnt jede Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit sowie jede Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses und des Informantenschutzes ab. Aus VÖZ-Sicht ist eine "Medienverfassung", welche private Medien - auch Printmedien und Internetportale - an die Kandare nimmt, ebenso abzulehnen wie eine Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung. Problematisch sind die vielen in Gesetzen enthaltenen unbestimmten Begriffe, die einer Behördenwillkür Tür und Tor öffnen. Ein Beispiel dafür ist der Umstand, dass eine Behörde darüber befinden können soll, ob eine Berichterstattung "ausgewogen" ist.

Als demokratiepolitisch bedenklich wertet der Verband auch die allgemeine Registrierungspflicht für Medienprodukte, also für Tageszeitungen und andere Periodika, Internetzeitungen und Newsportale und die Möglichkeit der Löschung eines Mediums aus dem Register aus bestimmten Gründen - etwa im Fall von Interessenkonflikten oder bei Nichtübermittlung vom Impressumsdaten an die Behörde - , wobei die Fortführung des Mediums ohne Registrierung ein sanktionierter Verstoß gegen das Gesetz wäre. Dazu kommt, dass das Gesetz auch drakonische Strafsätze für die Verletzung jeglicher "Verordnungen über die Medienadministration" vorsieht, die für Medienunternehmen ruinös sein können.

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