Berlakovich: AKW Mochovce-Entscheidung ist klares Signal für EU-Kommission

Slowakei muss Verpflichtungen einhalten

Wien (OTS) - "Die AKW Mochovce-Entscheidung ist ein klares Signal
an die Europäische Kommission", so Umweltminister Niki Berlakovich, "sie ist die Hüterin der Verträge." Und damit "ist es auch Aufgabe der Kommission dafür Sorge zu tragen, dass die Slowakei ihren Verpflichtungen nachkommt", so Berlakovich zur Bestätigung des Aarhus Implementierungsausschusses (Compliance Committee) der Vereinten Nationen, wonach beim Bau des AKW Mochovce 3/4 das Recht auf "Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltrelevanten Entscheidungen" verletzt wurde.

Die jetzt durchgeführte UVP ist überhaupt erst auf Druck von Österreich zustande gekommen. "Wir werden jedenfalls weiter bei der Europäischen Kommission die Klärung der offenen EU-Rechtsfragen einfordern", so Umweltminister Berlakovich, "Ich gehe davon aus, dass die Kommission diese Entscheidung ernst nimmt."

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