FP-Jung: Rot-grüne Förderungspolitik für den Eigenbedarf

GR Novak soll nicht von sich auf andere schließen

Wien (OTS/fpd) - Wenn die Kollegin Novak meint, dass von 100 Gemeinderäten 99 in geförderten Vereinen arbeiten, so schließt sie offenbar von ihrer SP-Erfahrung auf andere", stellt der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung fest und verweist darauf, dass der weitaus überwiegende Prozentsatz der genehmigten Förderungen an SP-nahe Gruppierungen ergehen, während der FPÖ nahe stehende weniger als 0,1 Prozent erhalten.

Auch im heutigen Integrationsausschuss wurden wieder mehr als zwei Millionen an rot- und grün nahe Gruppen verteilt, womit Abhängigkeiten geschaffen werden. Auffallend dabei ist, dass es nach SP-Ansicht offenbar nur förderungswürdige Zuwanderer- und Migranten-Organisationen gibt.

Als kritikwürdig bezeichnet der Mandatar außerdem, dass jene Förderungsansuchen, die von den weisungsgebundenen Beamten nicht als "geeignet" oder förderungswürdig erscheinen, dem Gemeinderat gar nicht zur Kenntnis gebracht werden. "Die Stadträtin musste auf Befragen eingestehen, dass damit die Beamten und nicht die gewählten Mandatare über Förderungen entscheiden - ein eigentlich untragbarer Zustand", schließt Jung. (Schluss) hn

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