Netzpolitik - Ablinger: Versorgung mit Breitband soll Aufgabe der öffentlichen Hand werden

SPÖ-Kultursprecherin für Öffnung von Archiven und Bibliotheken - Potential neuer Technologien für Demokratisierung nutzen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger hat sich dafür ausgesprochen, dass die Versorgung mit Breitbandinternet künftig zu den Aufgaben der öffentlichen Hand zählen soll. "So wie die Öffentlichkeit Anschlüsse an Strom und Heizung garantiert, müsste auch die Versorgungssicherheit mit leistbarer Breitbandinternettechnologie zur Aufgabe der öffentlichen Hand gehören", so Ablinger bei einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Neue Netzpolitik". Weitere Themen waren der Zugang zu Wissen, die Regelung von Urheberrechten und der Beitrag neuer Technologien zur Demokratisierung. ****

Für Ablinger ergeben sich daraus neben sozialpolitischen auch strukturpolitische Fragen: "Wie garantieren wir allen Menschen den Zugang zum Internet, egal ob sie in der Stadt oder am Land wohnen, hohes oder niedriges Einkommen haben, alt oder jung sind?" Es gelte, allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen und die nötige Medienkompetenz zu vermitteln.

Beim gegenwärtigen Urheberrecht ortet Ablinger Nachholbedarf, es berücksichtige die veränderte Wirklichkeit im Zeitalter von Web 2.0 nicht ausreichend. "Ein modernes Urheberrecht konzentriert sich nicht auf die Frage geistiger Eigentumsrechte, sondern darauf, wie Kreativität insgesamt gefördert wird", so Ablinger.

Weiters gehe es darum, wie man den Zugang zu öffentlich finanziertem Wissen, Daten und Statistiken organisiert. "Ich plädiere für die Öffnung von Archiven und Bibliotheken, aber auch von Regierungsdaten - natürlich unter gewissen Bedingungen", so Ablinger. Es gehe darum, "Türen aufzustoßen", um neues Wissen zu generieren und Erkenntnisse zu vertiefen und zu verfeinern.

Auch in Sachen Demokratisierung ergeben sich für Ablinger durch die Nutzung neuer Technologien spannende Möglichkeiten. Es gelte, ihr Potential zu nutzen, um immer mehr Menschen dazu zu bewegen, sich an politischen Aushandlungsprozessen zu beteiligen, so Ablinger. "Vor allem die Anliegen von Menschen, die kein Geld, keine Lobby und keine Medien besitzen, könnten so zum Thema öffentlicher Auseinandersetzung werden", so Ablinger.

Im Rahmen der gut besuchten Enquete hielt Till Kreutzer (Rechtsanwalt bei i.e., Gründungsmitglied von iRights.info und Mitglied der deutschen UNESCO-Kommission) ein Referat zum Thema "Geistiges Eigentum versus Kreativität 2.0". Jeanette Hofmann (Politikwissenschaftlerin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) referierte zu "Regulierung von Wissen: Normen, Akteure und Märkte im Wandel". Im Anschluss bestand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich in vier verschiedenen Diskussionsforen auszutauschen. (Schluss) sa

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