Steindl: Fekter und Karner befürworten drohenden Sicherheitsverlust in NÖ

Vorgehensweise bei Schließung von zwölf Polizeidienststellen in NÖ ist sicherheitspolitisch unverantwortlich

St. Pölten (OTS) - "Frau Fekter legt ein Konzept zur Schließung von zwölf Polizeidienststellen vor, das nicht einmal mit der Personalvertretung abgesprochen ist - und der NÖ Unsicherheitssprecher Karner schaut wort- und tatenlos zu und befürwortet das sogar. Das ist sicherheitspolitisch unverantwortlich", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu den Plänen der Innenministerin.

Die Schließung der Dienststellen in den Grenzregionen würde hier einen Verlust von Sicherheit bedeuten, so Steindl: "Wir sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Vor allem auch deswegen, weil der Assistenzeinsatzes des Bundesheers ab Ende diesen Jahres ausläuft." Fekter, Pröll, Karner & Co. machen auf dem Rücken der NiederösterreicherInnen Unsicherheits-Parteipolitik: "Nach dem Auslaufen des Assistenzeinsatzes muss gewährleistet sein, dass die Polizei die Aufgaben des Bundesheeres übernehmen kann. Dafür wird es notwendig sein, von Seiten des Innenministeriums die Forderung der SPÖ NÖ nach mindestens 500 PolizistInnen mehr in Niederösterreich rasch umzusetzen."

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