Gudenus: Personalnotstand und Sicherheitsdefizite im Wiener Landesgericht - was macht eigentlich Bandion-Ortner?

Justizministerin Bandion-Ortner entwickelt sich langsam aber sicher zu einem Sicherheitsrisiko für ihr eigenes Ressort!

Wien, 14-01-2011 (OTS/fpd) - Der Hilferuf aus dem Wiener Landesgericht kann kaum deutlicher ausfallen. Der Mangel an Dienstposten - in diesem Fall an Richtern - führt zu einer massiven Belastung im Gericht, wobei neben Burnouts der verbliebenen Beamten auch die Verfahrensabwicklung massiv leidet. Spätestens jetzt, wenn Landesgerichtspräsident Forsthuber keinen anderen Weg als jenen in die Medien weiss, ist Feuer am Dach, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus in einer Stellungnahme.

In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage zu stellen sei, welche Rückschlüsse die derzeitige Justizministerin Bandion-Ortner aus diesem Dilemma zieht. Als zuständige Ressortchefin ist sie derzeit offenbar mehr damit beschäftigt ihre Wunden angesichts der verehrenden Kritik des Höchstgerichts am BAWAG-Prozess zu lecken, anstatt für Ordnung in ihrem Ministerium zu sorgen. Diese Justizministerin entwickelt sich langsam zu einem Sicherheitsrisiko für ihr eigenes Ressort und auch ihre eigenartige Rolle im Zuge der Grasser-Ermittlungen zeige, dass die Frau Minister offensichtlich heillos überfordert ist. Es wäre ihre Aufgabe endlich Prioritäten zu setzen - stattdessen etabliert sich Bandion-Ortner derzeit als Selbstverteidigungsministerin und steht offenbar kurz vor ihrer Ablöse, so Gudenus abschließend. (Schluss)

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