Strache: Striktes Nein zur Ausweitung des Euro-Schutzschirmes

SPÖ-Zusage hinsichtlich Volksabstimmung muss auf den Plan gerufen werden

Wien (OTS) - In der gesamten Debatte um den Euro-Rettungsschirm -jetzt aktuell über dessen Ausweitung - werde ein grundsätzlicher Fakt gänzlich ausgeklammert, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Nämlich der Umstand, dass der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Kredite für Griechenland gegen den Vertrag von Lissabon verstoßen."Beide Instrumente sind nicht vorgesehen. Da diese eine Kompetenzübertragung darstellen, ist ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren unumgänglich, was wiederum die politische Zusage der SPÖ hinsichtlich Volksabstimmung unumgänglich auf den Plan ruft", so Strache.

Es entbehre nicht einer gewissen Brisanz, erörtert Strache, dass durch den permanenten Euro-Schutzschirm über 750 Mrd. Euro die österreichischen Steuerzahler permanent zur Kasse gebeten würden, um sich an der Rettung von Banken zu beteiligen, die sich durch eine leichtsinnige Kreditvergabe verspekuliert hätten. Dies sei von der rot-schwarzen Bundesregierung so beschlossen worden, ohne jedoch die vom Kanzler in einer solchen Frage angekündigte Miteinbeziehung der Volkssouveränität zum Tragen kommen zu lassen.

Grundsätzlich sei der Schutzschirm für den Euro abzulehnen. Nettozahler wie Österreich und Deutschland würden dadurch sukzessive zu Melkkühen der Europäischen Union. Der einzig gangbare Weg sei das Ausscheiden von schwachen Euro-Ländern aus der Währungsunion, um so die Stabilität des Euro weiter gewährleisten zu können. "Warum soll der österreichische Steuerzahler überschuldeten Staaten helfen, die sich mit einer unseriösen und fahrlässigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik ins Elend manövrierten?", schließt Strache.

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