H.P. Martin: Neue Millionenverschwendungen im EU-Parlament

Neues, entlarvendes EU-Dokument ab sofort unter www.hpmartin.net

Brüssel (OTS) - Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments gesteht in einem neuen Dokument ausufernde Verschwendung, Missmanagement und haltlose Privilegienwirtschaft ein. Der 93-seitige Fragebogen enthält unter anderem folgende konkrete Antworten:

- 471 Millionen Euro kosten fragwürdige Umbauten und Erweiterungen des absurden dritten (!) Parlamentssitzes in Luxemburg (neben Straßburg und Brüssel);

- Das Defizit des freiwilligen Luxus-Pensionsfonds für EU-Abgeordnete beträgt 84,5 Millionen Euro. Die betroffenen Parlamentarier setzen darauf, dass der Steuerzahler dafür aufkommt, obwohl sie sich in einem privaten Luxemburger Pensionsverein verspekuliert haben;

- Verschiedene Lobby-Gruppen nutzen mehrere hundert Quadratmeter an Büroräumen innerhalb des EU-Parlaments, ohne dafür auch nur Miete zu bezahlen;

- 7.052 Dienstreisen wurden allein im Jahr 2009 zwischen Brüssel uund Luxemburg absolviert, weil sich dort zusätzlich zu Straßburg der "dritte"(!) offizielle EU-Parlamentssitz befindet. Zusatzkosten für den Steuerzahler nur durch diese Beamten-Kurztrips: 1,91 Millionen Euro.

- Zulagen der Parlamentsverwaltung an Beamte werden nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Allein im Jahr 2009 mußten 75.583 Euro zurückgezahlt werden, weil die Einkommen der Ehepartner falsch angegeben wurden;

- Mehr als sieben Millionen Euro gehen jedes Jahr an "europäische" Stiftungen und Parteien, ohne dass es dazu geeignete Kontrollen gäbe;

- Im Widerspruch sogar zu den hauseigenen Finanzvorschriften schieben politische Fraktionen des EU-Parlaments Gelder hin und her;

- Fast 100 EU-Abgeordnete kassieren im Schnitt auch an Freitagen noch 304 Euro Tagegeld, obwohl da keine Sitzungen stattfinden;

- 20 EU-Abgeordnete beschäftigen weiterhin Familienangehörige als "parlamentarische Assistenten", teilweise mit Traumgagen bis zu 8.000 Euro je Monat;

- 995 Zeitmitarbeiter wurden seit 2004 zu Beamten "aufgewertet", mit einem Durchschnittseinkommen über 5.000 Euro. Damit beschäftigt das EU-Parlament schon 6.000 de facto-Beamte;

- Präsidenten des Parlaments, die jeweils nur eine zweieinhalbjährige Amtszeit haben, bekommen weitere zweieinhalb Jahre lang eine Limousine mit Chauffeur zur Verfügung gestellt, auch wenn sie nicht mehr Abgeordnete sind. Außerdem Büros und viele weitere Privilegien;

- Parlamentarische Assistenten verdienen sich jeden Monat hunderte Euro netto als "Körberlgeld", wenn sie gemeinsam im Auto nach Straßburg reisen, aber jeder 240 Euro an Reisekostenpauschale einstreicht;

- 10,37 Millionen Euro gaben die "Informationsbüros" des EU-Parlaments 2009 für "Kommunikation mit den Bürgern" aus, allein 7,7 Millionen für die kaum besuchten "Bürgerforen", auch in Österreich;

- 1,6 Millionen Euro betragen allein die Telefonkosten jedes Jahr an den Parlamentssitzen, wo telefonieren in alle Welt gratis ist;

- Die Simultan-Dolmetscher in 23 Sprachen kosten jedes Jahr knapp 100 Millionen Euro, obwohl auch in Plenarsitzungen oft nur ein Dutzend Menschen zuhören;

- Zusätzlich wurden allein in den ersten zehn Monaten 2010 mehr als 1,5 Millionen Seiten übersetzt, oft zu aussagelosen Sitzungen, zum durchschnittlichen Preis von 128 Euro je Seite (!). Bei einer Stichprobe waren fünf Prozent der Übersetzungen unbrauchbar;

- 1,2 Millionen Euro kostete der Einbau von neuen Liften in nur einem der unzähligen Parlamentsgebäude;

- Beim Ankauf eines anderen Bürogebäudes wurde ein Drittel mehr bezahlt als marktüblich;

- Für den Schutz der Gebäude und Personen gab das EU-Parlament 2009 stolze 43 Millionen Euro aus, 12 Millionen Euro mehr als noch 2004. Damit sollen auch protestierende Bürger von Luxuskantinen und Büros ferngehalten werden;

- Ein kleiner Trost für die zu Recht wütenden Steuerzahler:
Skiferien der beispiellos privilegierten Beamten aus dem EU-Parlament werden nun wenigstens nicht mehr gesponsert.

Der unabhängige, fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich dazu: "Von den Steuerzahlern werden überall Opfer verlangt.

Doch im EU-Parlament wird weiter geprasst. Diese Sümpfe müssen endlich trocken gelegt werden. EU-Beamte und Abgeordnete müssen radikalen Reformen zustimmen und auf Privilegien verzichten. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn sich der Zorn der Bürger bald auch massiv gegen das Parlament richten wird."

Das gesamte EU-Dokument mit allen Details ist ab sofort unter www.hpmartin.net einsehbar.

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