Wittmann: Kinderrechte in Verfassung wichtiges gesellschaftspolitisches Signal

Kinderrechte künftig einklagbar

Wien (OTS/SK) - Als wesentliches gesellschaftspolitisches Signal bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann den heutigen Beschluss zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. "Es ist erfreulich, wenn wir es nach mehr als 20 Jahren geschafft haben, den Kindern den Rechtsstatus und Schutz zu geben, der ihnen zusteht. Es ist ein wesentliches gesellschaftspolitisches Signal, das wir damit setzen und ein Zeichen, wie wichtig der Schutz von Kindern für Österreichs Gesellschaft ist", so Wittmann am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.In der Praxis bedeutet das, dass erstmalig Kinderrechte künftig über das Höchstgericht einklagbar sind. Außerdem sei in Zukunft gewährleistet, dass Kinder einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen und Meinungen in allen das Kindeswohl betreffenden Angelegenheiten haben, erläuterte der SPÖ-Verfassungssprecher.****

Wittmann wies insbesondere daraufhin hin, dass Kinder nun ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung haben. Vor allem sei damit auch auf gesetzlich höchster Ebene klargestellt, dass Kinder ohne Gewalt aufwachsen sollen. Beschlossen wurde außerdem der Anspruch von Kindern auf Schutz und Fürsorge sowie auf direkten und regelmäßigen persönlichen Kontakt zu beiden Elternteilen. Jedes Kind habe außerdem das Recht auf gewaltfreie Erziehung, körperliche Bestrafungen sind verboten. Ausdrücklich lobt Wittmann die konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien. "Es ist positiv, dass über Parteiengrenzen hinweg das Kindeswohl im Vordergrund steht und Österreich mit der Schaffung dieses normativen Rahmens in Europa eine Vorreiterrolle einnimmt", so Wittmann. (Schluss)sc/rm

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