Fuhrmann und Steibl: Kinder brauchen besonderen Schutz

ÖVP-Abgeordnete begrüßen heutigen Verfassungsausschuss zu Kinderrechten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist ein von vielen Teilen des politischen und gesellschaftlichen Lebens gewünschter und geforderter Schritt, begrüßten ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl und ÖVP-Abg. Mag. Silvia Fuhrmann das in der heute, Donnerstag, stattfindenden Sitzung des Verfassungsausschusses zu beschließende Bundesverfassungsgesetz (BVG) Kinderrechte.

Beide zeigten sich erfreut, dass dieser wichtige Schritt mit Hilfe von Teilen der Opposition endlich gesetzt werden könne. Der erste Anlauf zur verfassungsrechtlichen Verankerung von Kinderrechten ist an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gescheitert. Nun haben die Regierungsparteien erneut einen Antrag für ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz vorgelegt.

Der Gesetzesvorschlag entspricht grundsätzlich dem ursprünglichen Entwurf und sieht unter anderem einen Rechtsanspruch von Kindern auf Schutz und Fürsorge, ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, altersgerechte Mitspracherechte und ein Verbot von Kinderarbeit vor. Kinder sollen außerdem grundsätzlich Anspruch auf regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen haben. Allerdings ist eine gesetzliche Beschränkung von Kinderrechten aus bestimmten Gründen möglich, wobei in den Erläuterungen konkret zum Beispiel straf- und fremdenrechtliche Maßnahmen und berücksichtigungswürdige Elterninteressen genannt werden.

"Kinder sind unsere Zukunft. Sie bedürfen unseres besonderen Schutzes und brauchen unsere Unterstützung und Fürsprache", so die beiden Abgeordneten abschließend.
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