Klubobmann Mag. Steinkellner: Österreich braucht eine Gesamtstrategie für den Bereich der Infrastruktur

Fehlende Infrastrukturplanung führt zu Produktivitätsverlust von nahezu 30 Milliarden Euro.

Linz, 13. Jän. 2011 (OTS) - "Schön langsam müssen sich die Steuerzahler fragen, wozu es die ÖBB überhaupt noch gibt.
Besteht dieses im Besitz der Republik Österreich befindliche Unternehmen nur mehr dazu, um für andere Transportunternehmen Geleise zur Verfügung zu stellen und ein paar ausgewählte Fernverkehrszüge sowie einige - ohnehin von den Bundesländern und Gemeinden ziemlich überteuert finanzierte - Nahverkehrszüge zu betreiben? Oder haben die ÖBB auch einen Auftrag, die Regionen Österreichs miteinander bestmöglich mit einem öffentlich finanzierten, schienengebundenen Verkehrsmittel zu verknüpfen?"

Diese Fragen stellte heute der oö. FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner im Zusammenhang mit der kaltschnäuzigen Antwort des Verkehrsministeriums, direkte Eisenbahnzugsverbindungen zwischen Graz und Linz seien weder als Regional- noch als Nahverkehr zu betrachten und deshalb nicht notwendig.

"Damit werden zwei wirtschaftlich wichtige Regionen Österreichs von den ÖBB einfach getrennt. Damit wird langfristig ein volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Darum hat die FPÖ bereits im Parlament beantragt, dass das Verkehrsministerium möglichst rasch eine umfassende österreichische Infrastrukturgesamtstrategie mit einem Planungshorizont 2030 erarbeiten lässt. Es geht um ein Gesamtkonzept, das für jede Region und die Verbindung zu den angrenzenden Regionen den Mindeststandard an notwendigen Infrastruktureinrichtungen festschreibt, bestehende Defizite aufzeigt und einen Umsetzungsplan mit exakten Zeitvorgaben enthält."

FPÖ-Klubobmann Mag. Steinkellner verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise die Schweiz bereits einen derartigen Infrastrukturgesamtplan besitzt.

"Seit der Bundes-Generalverkehrsplan vor sieben Jahren beschlossen wurde, hat es offenbar im Infrastrukturministerium keine Weiterentwicklung gegeben. Wenn man die Debatte um den Bau des Linzer Westrings und die Angebotskürzungen bei den ÖBB betrachtet, dann ist die derzeitige Infrastrukturministerin eher damit beschäftigt, die für die Sicherung der heimischen Arbeitsplätze notwendigen Verkehrseinrichtungen zu beschneiden statt auszubauen", erklärte FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Da sei es kein Wunder, dass IHS-Chef Univ.Prof. Dr. Bernhard Felderer im Infrastrukturreport 2011 auf die fehlende gesamtwirtschaftliche Strategie zum Ausbau der Infrastruktur hinweist.
Laut Infrastrukturreport 2011 führt die fehlende Infrastrukturstrategie bzw. Infrastrukturpolitik mittlerweile zu einem Produktivitätsverlust, der aus Sicht der österreichischen Manager im Jahr 2009 bereits bei 27,4 Milliarden Euro lag.
Der Infrastrukturreport 2011 ortet schwerwiegende Mängel im Infrastrukturbereich und insbesondere eine fehlende Gesamtstrategie im Infrastrukturministerium; alle Infrastrukturbereiche sind - trotz Investitionsrekorden - seit Jahren rückständig. Vor allem das System Schiene braucht immer mehr Geld, ohne dass die Qualität des Netzes oder die Qualität für die ÖBB-Kunden besser werden.

FPÖ-Klubobmann Steinkellner sieht die Zukunft Österreichs insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort ohne leistungsfähige Infrastruktur gefährdet.
"Investitionen in die österreichische Infrastruktur - vom Verkehr (Schiene, Straße, Luftfahrt, Schifffahrt), über Post und IKT bis zur Energie und Forschung sind als Impulsmaßnahme für die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sehen. Eine hochentwickelte Infrastruktur, die alle relevanten Bereiche umschließt, ist für die Zukunft des Wirtschafts-und Arbeitsplatzstandortes Österreich unverzichtbar."
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Anhang:
Zitate: Dr. Bernhard Felderer (IHS) im Infrastrukturreport 2011

"Die Relevanz infrastrukturpolitischer Investitionen darf - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - nicht auf staatliche Impulse in Krisenzeiten reduziert werden. ...
Investitionen in Infrastruktur haben entscheidenden Einfluss auf die Wertschöpfung der Wirtschaft. Ökonomisch kann man verbesserte Infrastruktur als eine Verminderung der Grenzkosten von Unternehmen sehen. Diese Einsparung führt zu mehr Wachstum und Wohlstand. In vielen Fällen werden wirtschaftliche Aktivitäten durch eine geeignete Infrastruktur erst möglich. ...
Infrastrukturpolitische Investitionen erfordern einen finanziellen Handlungsspielraum. Gerade angesichts der budgetären Situation erscheint es von großer Bedeutung, Infrastrukturinvestitionen auf Basis einer umfassenden Strategie zu tätigen. Nur so ist es möglich, auch unterschiedliche Zielsetzungen über den volkswirtschaftlich relevanten Bereich hinaus zu berücksichtigen.
Eine gesamtwirtschaftliche Strategie zum Ausbau der Infrastruktur wäre in dieser Situation hilfreich. "

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