FPÖ-Gartelgruber: Neues Gleichbehandlungsgesetz ist grober Unfug!

Völlig lückenhafte, unsinnige Regelung von Regierung durchgedrückt

Wien (OTS) - Die neuen Regelungen zur Gehaltsoffenlegung seien völlig unausgereift, unüberlegt und lückenhaft, erklärt die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber. "In meiner Heimat Tirol bezeichnet man so etwas als faulen Murx. Die Situation von Frauen im Arbeitsprozess wird durch die neuen Regelungen in keiner Weise verbessert", kommentiert Gartelgruber die im heutigen Gleichbehandlungsausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene Regierungsvorlage.

Mit der neuen Regelung werde nur mehr Verwaltungsaufwand für die heimischen Betriebe geschaffen, außerdem würden bis 2014 nur 41 Prozent der Beschäftigten überhaupt durch die Gehaltsoffenlegung erfasst. "Wenn es schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die Frauen ungerechtfertigt weniger Lohn zahlen als Männern, so muss dies natürlich abgestellt werden. Die neue Regelung zur Gehaltsoffenlegung ist dafür aber ein völlig untaugliches Mittel", kritisiert Gartelgruber. Die Regelung sehe keine Sanktionen für Unternehmen, die die Gehälter nicht offenlegten vor, und sei damit eine klassische Lex Imperfecta. Andererseits würden Mitarbeiter, die gegen die Verschwiegenheit verstießen, mit Strafen bis zu 360 Euro bedroht. Dies sei eine weitere Ungerechtigkeit, die das Gesetz mit sich bringe.

"Außerdem muss festgehalten werden, dass die Betriebsräte bereits bisher die Möglichkeit gehabt hätten, Einsicht in die Gehälter der Arbeitnehmer zu nehmen. Damit hätten sie die Möglichkeit gehabt, auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen und diese abzustellen", meint Gartelgruber. Diese Möglichkeit sei aber leider kaum genutzt worden. Dazu werde auch in Zukunft keine Klarheit geschaffen, wo es wirklich Unterschiede bei den Gehältern gäbe und welche Ursachen dies hätte.

"Wieder einmal hat uns die Uneinigkeit von Rot und Schwarz eine sinnlose und überflüssige Neuregelung beschert. Leider ist dies symptomatisch für unsere Bundesregierung - mehr als fauler Murx ist momentan von dieser Seite nicht zu erwarten", schließt Gartelgruber.

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