BZÖ-Haubner, Stadler: BZÖ setzt Verankerung der Generationengerechtigkeit durch und wird Kinderrechten zustimmen

Wien (OTS) - "Das BZÖ wird der Verankerung der Kinderrechte in
der Verfassung seine Zustimmung erteilen und damit die für den Beschluss notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sicherstellen", teilen heute die beiden stellvertretenden Klubobleute des BZÖ, Familiensprecherin Ursula Haubner und Justizsprecher Ewald Stadler mit. Nachdem die Koalition mittels Abänderungsantrag die BZÖ-Forderung nach einer Verankerung der Generationengerechtigkeit erfüllt, stimme das BZÖ zu. "Das BZÖ hat hier erstmals für die junge Generation erreicht, dass die Generationengerechtigkeit und die Wahrung der Interessen der Kinder in der Verfassung verankert wird. Das ist ein großer Erfolg des BZÖ für die Jugend. Ein erster Schritt gegen den Raubbau an den Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen. Es darf nicht Politik auf Kosten der nächsten Generation gemacht werden. Jede Regierung sollte nur so viel ausgeben dürfen, wie aktuell an Einnahmen hereinkommt", so Haubner und Stadler.

Parallel zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung seien allerdings auch Sensibilisierungsmaßnahmen, wie auch eine weitere Verbesserung der Materiengesetze, beispielsweise des Jugendhilfegesetzes, nötig, um den Stellenwert von Kinderrechten in der Gesellschaft zu verbessern. "Es muss allen Menschen einfach klar gemacht werden, dass Kinder viele Rechte haben, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, wie etwa das Recht auf Ausbildung oder auf Gesundheit."

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