Molterer: Kinderrechte in der Verfassung stehen auf solidem Fundament

ÖVP-Verfassungssprecher zur heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "deutliches rechtspolitisches und politisches Signal zugunsten der Kinder und damit der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft", bezeichnet ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung, wie sie heute, Donnerstag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament beschlossen werden soll.

Es gelte allerdings, einige Dinge zurechtzurücken: "Die Kinderrechte sind in Österreich Realität", betonte Molterer. Denn anders, als vielerorts behauptet, sei die Kinderrechtskonvention in Österreich entweder auf verfassungsrechtlicher oder einfachgesetzlicher Ebene bereits umgesetzt. Das im heutigen Ausschuss zu beschließende Bundesverfassungsgesetz (BVG) Kinderrechte ergänze diese Absicherung und schaffe vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzbare Rechte.

In diesem Zusammenhang trat Molterer der Ansicht mehrerer Institutionen entgegen, wonach die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich zwingend und vollumfänglich durch verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte umgesetzt werden müsse. "Das ist nicht richtig. Eine einfachgesetzliche Umsetzung ist zumeist völlig ausreichend. Andererseits wollten wir mit dem BVG ganz bewusst kinderspezifische Grundrechte schaffen."

Im Übrigen gehe der nun vorliegende Text für das Verfassungsgesetz zu den Kinderrechten aus einem Entwurf des Österreich-Konvents hervor und stehe somit auf einem breiten und juristisch soliden Fundament, betonte Molterer weiter. Kurzfristig und unreflektiert weitere Grundrechte vorzuschlagen, sei daher unseriös.

"Wir wollten vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzbare Rechte schaffen. Daher sind die Formulierungen auch sehr präzise gehalten", erläuterte der Verfassungssprecher den Gesetzestext und gab zu bedenken, "dass Grundrechte für die einen unter Umständen zu Eingriffen in die Grundrechte anderer Menschen führen können." Mit einem sogenannten Gesetzesvorbehalt sei vorgesorgt, dass der Gesetzgeber klar abwägen und entscheiden kann, ob Eingriffe gerechtfertigt sind oder unterbleiben müssen, trat Molterer der Kritik der Grünen entgegen. "Da geht es nicht um das Fremdenrecht, sondern etwa um die Jugendgerichtsbarkeit oder die Möglichkeit, dass junge Mütter in Gefängnissen ihre Kleinkinder betreuen können." (Schluss)

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