Grüne Wien/Hebein zu Kontrollamtsberichten: Prüfung des Gratis- kindergartens bestätigt rot-grüne Vorhaben

Hebein: "Mängel bei einzelnen Kulturinstitutionen erfordern Konsequenzen"

Wien (OTS) - Die Kontrollsprecherin der Grünen Wien, Birgit
Hebein, sieht die Vorhaben der rot-grünen Koalition den Ausbau der Kinderbetreuung durch den Prüfbericht des Kontrollamtes zur Einführung des Gratis-kindergartens bestätigt. Hebein: "Der Ausbau der Kinderbetreuung Kinder unter drei Jahren bis zu 50 Prozent wie es sich die rot-grüne Regierung vorgenommen hat, geht weit über das Barcelona-Ziel hinaus". Darüber hinaus soll eine neue, gemeinsame Ausbildung für PädagogInnen forciert und in Integrationskindergärten investiert werden.

Zukünftig soll auch für unter 5jährige Kinder, ohne Berücksichtigung der Berufstätigkeit der Eltern ein beitragsfreier Platz angeboten werden können. "Wir schließen uns der Empfehlung des Kontrollamts an, die genaue Abrechnung der Förderungen für das Kindergartenjahr 2009/2010 bald transparent zu machen", so Hebein, die in diesem Zusammenhang die Leistungen des Kontrollamtes als unverzichtbar bezeichnet.

Prüfbericht unter:
http://www.kontrollamt.wien.at/ausschuss/01/01-01-KA-II-K-14-9.pdf

Das Kontrollamt bemängelt bei der Prüfung der Gebarung des Vereins MICA (Musik Information Center Austria) die vorzeitige Vertragsverlängerung des damaligen Geschäftsführers und die Fortzahlung der Bezüge während seiner Freistellung. Hebein: "Dies ist Gegenstand eines laufenden Rechtsstreites. Der Vertrag der neuen Geschäftsführerin weist neue Konditionen auf, was wir sehr begrüßen. Wir hoffen natürlich darauf, dass die Konsequenz der rechtlichen Auseinandersetzung zugunsten des Vereins erfolgt".

http://www.kontrollamt.wien.at/ausschuss/01/01-18-KA-I-7-4-10.pdf

Bei der Gebarung des Wiener Metropol bemängelt das Kontrollamt sowohl die massive Verschuldung, die aufgrund der Verbindlichkeiten gegenüber des kaufmännischen und künstlerischen Leiters zurückzuführen ist als auch auf die finanzielle Verflechtung des Metropols mit Privatgesellschaften der beiden Geschäftsführer. "Wie schließen uns den Empfehlungen des Kontrollamts an, dass zukünftige Förderungen von einem positivem Fortbestehenskonzept abhängen müssen", so Hebein abschließend.

Die Prüfbericht unter
http://www.kontrollamt.wien.at/ausschuss/01/01-17-KA-I-7-3-10.pdf

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