Strasser: Außenpolitischer Ausschuss stärkt Frontex

Besserer Grenzschutz durch mehr Kompetenzen für Grenzschutzagentur

Brüssel, 13. Jänner 2011 (OTS) "Der Außenpolitische Ausschuss im Europäischen Parlament hat sich heute klar für eine Stärkung der Grenzschutzagentur ausgesprochen. Frontex muss Menschenrechte einhalten. Dies hat das Parlament durch seine Stellungnahme
deutlich gemacht. Die Grenzschutzagentur wird künftig eigene Ausrüstungen erwerben können, wodurch sie in Operationen flexibler reagieren kann. Dadurch ist eine konkrete Stärkung von Frontex gewährleistet. Außerdem soll die Agentur weniger abhängig von der Personalzuteilung aus den Mitgliedstaaten werden", so ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser anlässlich der heutigen Abstimmung über eine Stellungnahme zu einer Verordnung der Europäischen Kommission zu Frontex. ****

"Im Innenausschuss setze ich mich zusätzlich dafür ein, dass Frontex verstärkt für Rückführungen von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, genutzt wird. Frontex soll zukünftig auch eine Rolle bei der Evaluierung des Schengenbestandes spielen und personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Nur dadurch kann diese EU-Agentur effizient arbeiten. Und nur dadurch sind die EU-Mittel für diese Agentur richtig verwendet", so Strasser abschließend.

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