Gleichbehandlung: WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser bedauert Abweichen von Sozialpartner-Einigung

Respektvoller Umgang mit sensiblen Daten muss im Vordergrund stehen

Wien (OTS/PWK017) - In langen Sozialpartner-Verhandlungen wurde
für den Verrat von KollegInnen - und Unternehmensdaten aus dem Einkommensbericht ein Strafrahmen von bis zu 1.500 Euro festgesetzt. Diese Einigung war im Rahmen eines Gesamtpaketes für beide Seiten ein tragbarer Kompromiss. Das Ergebnis der Sozialpartnereinigung fand allerdings nicht Eingang in den Gesetzestext; der nun vorgesehene reduzierte Strafrahmen von bis zu 360 Euro war nicht vereinbart. "Es geht uns um einen respektvollen Umgang mit sensiblen Daten, auch, um Neiddebatten hintanzuhalten," betont die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser. Dazu gehört die Bekanntmachung von Daten bereits im Vorfeld zu verhindern, in dem den Menschen die Schutzwürdigkeit dieser Daten bewusst gemacht wird.

Die Einkommensberichte soll den Arbeitgeber auf etwaige Ungleichbehandlungen hinweisen und der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer als Orientierung dienen. Das Gemauschel über die Gehaltshöhe innerhalb des Unternehmens leiste keinen Beitrag zu Schließung der Einkommensschere, betont Hochhauser.

Die Sozialpartnereinigung zur Gleichbehandlung sei ein ausgewogenes Paket gewesen, das Arbeitnehmern eine Reihe von Vorteilen brächte, aber die Wirtschaft nicht überforderte. "Für uns wird es in Zukunft schwierig sein, sich in diesem Bereich an einen Verhandlungstisch zu setzen und einen Kompromiss zu finden," hält Hochhauser fest.

Im Bereich außerhalb der Arbeitswelt wird nun bei den Diskriminierungsgründen weiter differenziert. Zu dieser Differenzierung innerhalb des Gleichbehandlungsgesetzes stellt Hochhauser klar: "In der Arbeitswelt sind selbstverständlich alle fünf Diskriminierungsgründe des Gleichbehandlungsgesetzes unzulässig (Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung)."

Die WKÖ-Generalsekretärin erinnert daran, die weiteren von den Sozialpartnern bereits akkordierten Vorhaben nun in die Tat umzusetzen. "Das gilt vor allem dort, wo der Schuh besonders drückt:
bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Abbau von Stereotypen bei der Berufswahl und bei der Erhöhung des Wochengeldes für Unternehmerinnen. Die Ungleichbehandlung von selbständigen und unselbständigen Frauen beim Wochengeld abzustellen ist - nach übereinstimmender Ansicht aller Sozialpartner - eine wichtige Maßnahme. Positiv ist, dass Quoten hintan gestellt wurden, dadurch würden neue Diskriminierungen geschaffen", so Hochhauser abschließend. (PM)

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