Gleichbehandlung: Schenk: BZÖ lehnt Gesetzes-Novelle ab

"Rot und Schwarz haben lieber über Wochen gestritten, statt eine brauchbare Vorlage zu liefern"

Wien (OTS) - Der Gleichbehandlungsausschuss spiegelt die Arbeitsweise dieser Stillstandsregierung wider", erklärte BZÖ-Gleichbehandlungssprecherin Abg. Martina Schenk. Kritik gab es von Schenk für die Regelung, wonach die Diskussion über Gehälter strafbar werden solle: "Das BZÖ wird diese Gesetzes-Novelle ablehnen!"

"Rot und Schwarz haben lieber über Wochen gestritten, statt eine brauchbare Vorlage zu liefern. Die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz hätte nämlich schon mit 1. Jänner in Kraft treten sollen, aber die Regierung schaffte es nicht, eine brauchbare Vorlage zu liefern", so Schenk.

"Strafen von 360 Euro für Arbeitnehmer/innen sind inakzeptabel. Die Vernaderung wird forciert, wenn über die Gehälter gesprochen wird. Der Regelwahn muss endlich ein Ende finden", forderte Schenk.

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