Einkommensberichte - Wurm: Großer Erfolg - mehr Gerechtigkeit und Transparenz bei Gehältern

wien (OTS/SK) - =

Der Weg zu mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz
bei den Gehältern wird geebnet und das österreichische Tabuthema, "wer wie viel verdient", wird endlich durchbrochen", so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zur Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die heute im Gleichbehandlungsausschuss beschlossen wird. In den Berichten müsse künftig angegeben werden, wie viele Frauen und Männer in einer Verwendungsgruppe eingestuft sind. Ebenso müssen die Unternehmen das jeweilige Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern einer Gruppe darlegen. "Damit haben Frauen auch ein besseres Instrument in der Hand, sich gegen Benachteiligung unternehmensintern zur Wehr zu setzen", machte Wurm deutlich.****

Angegeben werden müsse in den Berichten das Gesamtarbeitsentgelt, also einschließlich Zulagen, Remunerationen und Ähnliches. Die Berichte seien alle zwei Jahre im 1. Quartal des Folgejahres zu erstellen. Für die ersten Berichte werde die Frist bis zum 31. Juli 2011 verlängert, erklärte Wurm. Die ArbeitnehmerInnen können den Einkommensbericht bis zu drei Jahre im Nachhinein vor Gericht einklagen.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Details über den Einkommensbericht nach außen (Medien, Internet) ausplaudern, kann der Arbeitgeber verlangen, dass eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von maximal 360 Euro verhängt wird. "Erfreulicherweise ist uns gemeinsam gelungen, die ursprünglich vorgesehene Strafe in der Höhe von 1.500 Euro auf 360 zu senken", so Wurm. Darüber hinaus könne die Behörde aber auch von einer Strafe absehen und muss in jedem Fall der Arbeitnehmerin nachweisen, dass sie vorsätzlich die Informationen nach außen getragen hat.

Die SPÖ-Frauensprecherin begrüßt auch, dass in Stelleninseraten künftig die Bezahlung angegeben werden muss, welchen Kollektivvertrag die Unternehmen anwenden und, ob sie bereit sind, mehr zu zahlen. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 360 Euro. Sehr erfreulich ist auch, dass der Mindestschadenersatz bei sexueller Belästigung von derzeit 720 Euro auf 1.000 Euro angehoben wird. Eingeführt werde auch das Gebot von diskriminierungsfreien Inseraten von Wohnungen. "Formulierungen wie ?Keine AusländerInnen" darf es künftig nicht mehr geben", so Wurm.

Ein Wermutstropfen sei, so Wurm, dass sich der Koalitionspartner nicht zu einer Ausweitung der Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsplatzes durchringen konnte. Damit hätten wir klarstellen können, dass Diskriminierungen auf Grund der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Orientierung und des Alters beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht gewollt sind und Sanktionen nach sich ziehen. "Damit hätte wir die Chance gehabt, mehr Gerechtigkeit zu schaffen", bedauert Wurm. up/sl/mp (Schluss)

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