Schwentner zu Gleichbehandlungsgesetz: Niederlage für Heinisch-Hosek

Grüne werden Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz so nicht zustimmen

Wien (OTS) - "Diese Novelle zum Gleichbhehandlungsgesetz ist für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine Niederlage. Ein Schritt vor und mindestens drei zurück auf dem Weg zu mehr Einkommensgerechtigkeit für Frauen," sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, zu den geplanten Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz, die heute im Gleichbehandlungsausschuss Thema sind. ArbeitnehmerInnen, die über anonymisierte Durchschnittsgehälter sprechen, sollen in Zukunft mit 360 Euro bestraft werden. "Mehr Einkommenstransparenz lässt sich mit Strafen für ArbeitnehmerInnen sicherlich nicht erreichen. Statt die Unternehmen zur Erstellung von Frauenförderplänen zur Verringerung von Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern zu verpflichten, verkommen die geplanten Einkommensberichte zu einer freiwilligen statistischen Übung", kritisiert Schwentner. Bedauerlich sei darüber hinaus, dass die geplante Ausweitung der Diskriminierungsgründe außerhalb der Arbeitswelt wieder zurückgenommen wurde.

"Diesen Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz werden die Grünen so sicher nicht zustimmen. Der seit Monaten groß angekündigte Meilenstein für mehr Einkommensgerechtigkeit ist unter den zähen Verhandlungen der Sozialpartner und der Regierungsparteien komplett zerbröselt. Jene schwarzen Schafe unter den Unternehmen, die daraus einen Profit schlagen, dass sie Frauen schlechter entlohnen, können sich ins Fäustchen lachen. Ihnen drohen nämlich keinerlei Sanktionen, wenn sie die Erstellung der Einkommensberichte verweigern", so Schwentner.

Völlig überraschend soll heute auch per Antrag von SPÖ und ÖVP die Erstellung von Einkommensberichten im Öffentlichen Dienst beschlossen werden. "Es ist eine Farce, dass diese Einkommensberichte über die öffentlich Bediensteten sogar nach weniger strengen Kriterien als jene in der Privatwirtschaft erstellt werden sollen. Denn Personen mit Sonderverträgen, also in der Regel gut verdienende Männer, werden darin nur in Ausnahmefällen aufscheinen. Völlig unklar bleibt zudem, in wie weit Überstunden, Zulagen und Prämien darin berücksichtigt werden", meint Schwentner.

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