Österreichischer Schienenverkehr: Fakten und Zahlen Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht des BMVIT für 2009

Wien (PK) - Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), Doris Bures, hat dem Nationalrat den Bericht über die im Jahr 2009 durch den Bund bei den ÖBB sowie den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (III-
197 d.B.) vorgelegt.

Die Mittel, welche das BMVIT für das Jahr 2009 für gemeinwirtschaftliche Leistungen auf der Schiene aufgewendet hat, betragen insgesamt 706,33 Mio. €. Davon entfielen auf die ÖBB-Personenverkehr AG 547 Mio. €, auf die Rail Cargo Austria AG 99,3 Mio. € und auf die Privatbahnen 60 Mio. €. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2008 insgesamt 674,38 Mio. € bereitgestellt worden. Die Zahlungen an die Rail Cargo Austria AG fielen allerdings 2009
um etwa 10 Mio. € geringer aus als 2008, da aufgrund der Wirtschaftskrise weniger Transportleistungen abgerechnet wurden.

Für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen gilt ein mehrjähriger Bestellrahmen, den die Bundesministerin für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen hat. Der vorliegende Bericht enthält eine Aufstellung über
den Leistungsumfang der in diesem Rahmen mit ÖBB und Privatbahnen abgeschlossenen Verträge. Es werden die Zahlungen aufgrund des
von der Bundesministerin für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 abgeschlossenen Vertrags über die Bestellung und Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenregional- und Nahverkehr dargestellt, weiters
wird ein Überblick über die mit der Rail Cargo Austria AG und mit Privatbahnunternehmen abgerechneten Leistungen geboten.

Verbesserung der Qualität im Öffentlichen Verkehr

Der größte Teil der Bestellungen gemeinwirtschaftlicher
Leistungen durch den Bund diente laut Bericht der Erhaltung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrs. Dieser ist, wie darin festgehalten wird, sowohl eine wirtschaftliche Überlebensfrage als auch eine wesentliche Voraussetzung für Mobilität und dient außerdem der sozialen Gerechtigkeit. Ein attraktives Angebot im öffentlichen Personenverkehr reduziert negative Verkehrsfolgen für Menschen und Umwelt (Unfallfolgen, Stau, Lärm, Emissionen, Landschaftsverbrauch) und steigert die Lebensqualität.

Die Leistungen in diesem Bereich, für welche die ÖBB-Personenverkehr AG insgesamt 547 Mio. € erhielt, werden in vier Teile aufgeschlüsselt. Der erste war die Bestellung von Sozialtarifen im Schienenpersonenverkehr, durch die attraktive Fahrpreise für PendlerInnen und Personengruppen mit geringen Einkommen oder mit besonderen Bedürfnissen gesichert werden. Hierfür zahlte der Bund 346,74 Mio. €. Ein weiterer Punkt betrifft die Führung von Regional- und Nahverkehr, dafür wurden 180,7 Mio. € aufgewandt, um hier durch Leistungsbestellung das Grundangebot im Schienenverkehr zu sichern. Enthalten ist in
dieser Summe ein "Qualitätsbonus", durch den man mit Erfolg eine Qualitätssteigerung des Regional- und Nahverkehrs förderte, was z.B. den Einsatz hochwertiger Wagons bedeutete, führt der Bericht aus.

"Sonstige Leistungen im Personenverkehr" wurden im Rahmen einer verkehrspolitische Weisung erbracht, mit der durch das Bundesministerium für Verkehr im Rahmen einer Übergangsregelung Leistungen für jene Streckenbereichen bestellt wurden, in denen
die ÖBB-Personenverkehr AG beabsichtigte, sich aus dem Personenverkehr zurückzuziehen. 2009 betraf dies mehrere niederösterreichische Schmalspurstrecken. Abgegolten wurde auch
die Aufrechterhaltung des Autoschleusenverkehrs durch den Tauerntunnel zwischen Böckstein und Mallnitz. Außerdem erhielt
die ÖBB-Personenverkehr AG einmalig eine Abgeltung von 15 Mio. € für Einnahmenausfälle, die ihr aufgrund einer halbjährigen Verschiebung der für Anfang 2009 geplanten Tariferhöhung entstanden.

Anreize für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene

Zwei Verträge wurden vom Verkehrsministerium auch mit der Rail Cargo Austria AG abgeschlossen. Sie betreffen die Bestellungen
für Beförderungen im Kombinierten Verkehr sowie für Beförderungen von gefährlichen und umweltgefährdenden Gütern. Im Sinne einer höchstmöglichen Verkehrsverlagerung und der Transparenz wurden dabei die tatsächlich erbrachten Transportleistungen abgerechnet, diese beliefen sich auf 99,3 Mio. €.

Beim Kombinierten Verkehr, also Transporttechniken, bei denen der überwiegende Teil der Strecke mit der Eisenbahn bewältigt wird, entfiel mehr als die Hälfte, etwa 25 Mio. €, auf die Rollende Landstraße. Desweiteren wurden im Rahmen eines entsprechenden Vertrags über gemeinwirtschaftliche Leistungen ermäßigte Tarife für Gefahrenguttransporte angeboten, um einen Verlagerungsanreiz von der Straße auf die Schiene zu schaffen. Hier wurden 56,8 Mio. € geltend gemacht.

Schließlich wurden durch das Ministerium alle genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Sozialtarife, Regional- und Nahverkehr, Gefahrenguttransporte und Kombinierter Verkehr) auch
bei Privatbahnunternehmen im Umfang von 60 Mio. € bestellt. Die Bedeutung der Privatbahnen im Personenverkehr nimmt zu. Durch die Liberalisierung im Eisenbahnverkehr konnten einzelne Unternehmen stark profitieren, insbesondere die großen Privatbahnunternehmen konnten in der Wirtschaftskrise Umsatzeinbrüche
vermeiden.(Schluss)

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