FPÖ-Kickl: Wehrpflicht - SPÖ ist Wahlkampfzuckerl im Hals stecken geblieben

Kompensation des Zivildienstausfalls durch Freiwillige ist Illusion Marke SPÖ

Wien (OTS) - "Das eigene Wahlkampfzuckerl - Abschaffung der Wehrpflicht - ist der SPÖ ordentlich im Hals stecken geblieben", sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Habe Sozialminister Hundstorfer am Dienstag, der ORF Kamera gegenüber, noch pampig Ergebnisse für Mittwoch angekündigt, so stehe die SPÖ heute "Supernackt" da.

Damit offenbare sich einmal mehr der orientierungslose Kurs der SPÖ, was die Landesverteidigung betreffe, so Kickl, der den roten Zauberlehrlingen den Kurs "Orientieren im Gelände" empfahl, denn offenbar würden sie, die Geister die sie gerufen hätten, nicht so leicht wieder los. Mit diesem Wahlversprechen im Tornister sei nur mehr Rückwärtsverteidigung möglich, beurteilte Kickl die verzweifelte Lage der SPÖ-Strategen.

Auf der einen Seite werde von der SPÖ betont, dass die Einführung eines Berufsheeres nicht teurer sein werde als das bestehende - aber auch nicht billiger, auf der anderen Seite habe Österreich bereits das niedrigste Verteidigungsbudget aller EU-Staaten, so Kickl, der den Sinn dieses Systemwechsels aus finanziellen Gründen nicht nachvollziehen kann. Ebenso skurril sei die Strategie, den österreichischen Jugendlichen ein paar Monate Heeres- oder Zivildienst ersparen zu wollen und gleichzeitig ein freiwilliges Sozialjahr - mit der Betonung auf Jahr, zu propagieren, zeigte Kickl auf. Der einzige Effekt für das Heer sei, dass die Generäle nun drei neue Waffensysteme zur Verfügung hätten - sogenannte "Unguided Missiles" - Darabos, Faymann und Hundstorfer, so Kickl, der hier jedoch großes Gefahrenpotential für ein "Friendly Fire" sieht.

Voll unter Beschuss, sei hingegen bereits der Zivildienst und mit ihm die Sozial- und Gesundheitsversorgung der Österreicher. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die derzeitige Qualität und Quantität der eingesetzten Zivildiener auf Freiwilligenbasis aufrecht erhalten werden kann", warnte Kickl. Faktum sei, dass die Regierung mit dem Beschluss des aktuellen Budgets die finanziellen Zuwendungen für Zivildiener an die diversen Trägerorganisationen massiv gekürzt habe, und damit einen unrühmlichen Beitrag zu unsozialen Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich geliefert habe. Dass ausgerechnet Minister Hundstorfer jetzt hergehe, und die selbe Zahl, die bei Zivildienern nicht leistbar gewesen sei, um wesentlich höhere Kosten finanzieren wolle, sei ein weiteres Geheimnis der sozialistischen Logik in der ganzen Debatte.

Selbst wenn die Finanzierung gelänge, wovon nicht auszugehen sei, wäre dennoch der Anreiz für Freiwillige ein zu geringer. "Wenn man Erfahrungswerte aus Deutschland hernimmt, wo die Bezahlung eine bessere ist als jene des Hundtsorfermodells, dann kann man davon ausgehen, dass in Österreich etwa 4.000 Personen für eine solche Aufgabe gewonnen werden könnten. Das sind um mehr als 8.000 pro Jahr zu wenig", rechnete Kickl Hundstorfer vor.

Die FPÖ lege einmal mehr klares Bekenntnis zum System der Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes ab. Man müsse sich angesichts der steigenden Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich eher überlegen, wie man die Humanressourcen verbreitern könne. So wäre es für die FPö durchaus denkbar, Personen, die wegen Untauglichkeit für den Militärdiest ausscheiden, mit geeigneten Aufgaben im Zivildienst zu betrauen. Auch eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwlliger Basis sei vorstellbar. Ein freiwilliges Soziales Jahr, dass grundlegend neu aufgestellt und attraktiviert werden müsse, könne nur eine Ergänzung, nicht aber ein Ersatz sein, schloss Kickl.

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