"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mit Gesetzen wird Eltern nicht immer geholfen" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 13.1.2011

Graz (OTS) - Sie hat es wohl gut gemeint. Vielleicht wollte die Justizministerin mit dem Gesetzesentwurf, dass "aus dem Umstand der Geburt eines Kindes keine Schadenersatzansprüche mehr geltend gemacht werden können", für immer verhindern, dass die Geburt eines Kindes als Schaden interpretiert werden könnte. Wie es nach dem Erkenntnis des OGH passierte, als die Eltern wegen der ungewollten Geburt eines schwerbehinderten Kindes Schadenersatz zugesprochen bekamen. Vielleicht hat sich Justizministerin Bandion-Ortner auch aus einer gewissen Naivität dazu hinreißen lassen, mit diesem Entwurf eine ganze Ärztegruppe aus dem Haftungsrecht herauszunehmen.

Was auch die Gründe sind, sie hat zunächst eines bewirkt: den Vorwurf, populistisch zu agieren. Wer als Justizministerin auf diesem ethischen Minenfeld mit der polemischen Verkürzung "Ein Kind darf kein Schaden sein" argumentiert, nimmt diesen Vorwurf bewusst in Kauf.

Eine Argumentation, die von der Bioethikkommission zerrissen wird. Die Urteile des Obersten Gerichtshofes würden unmissverständlich klarmachen, dass die Existenz eines Kindes nicht als Schaden zu qualifizieren sei, legt die Kommission der Ministerin nahe, die Urteile genauer zu lesen.

Natürlich hat die Justizministerin recht, wenn sie auf Widersprüche in der Rechtsprechung hinweist. Da wurden bei der ungewollten Geburt eines gesunden Kindes Schadenersatzansprüche abgewiesen, bei einem behinderten aber nicht. Natürlich können daraus diskriminierende Werturteile über Behinderung abgeleitet werden. Warum soll ein fünffacher Vater, der sich ein sechstes Kind nicht mehr leisten kann und sich sterilisieren lässt, keinen Schadenersatz für die Kosten des Kindes bekommen, wenn der Arzt einen Fehler bei der Sterilisation verübte? Nach dem geplanten Gesetz könnte er nicht einmal mehr klagen.

Was von dem Entwurf bleiben wird? Hoffentlich nur die Erkenntnis, dass Schadenersatzklagen bei schweren Diagnosefehlern weiter möglich sein müssen. Aber auch, dass eine ethisch vertretbare Lösung zu finden ist, um eines zu verhindern: dass Eltern wie derzeit vor Gericht erklären müssen, sie hätten abgetrieben, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten. Eine Voraussetzung, um bei Diagnosefehlern auf Schadenersatz klagen zu können. Wer das seinem Kind nicht zumuten will, hat keinen Anspruch. Juristisch logisch, ethisch ein Monstrum. Ein Monstrum, das zu beseitigen ist - aber nicht durch Haftungsfreiheit für ärztliche Fehler.****

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