Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Die wichtigste aller Fragen?"

Ausgabe vom 13. Jänner 2011

Wien (OTS) - Da schau an, es geht ja doch, alles nur eine Frage
des Willens. Am Beispiel der Wehrpflicht exerziert die SPÖ aktuell vor, wie professionelle Politik unter den Bedingungen der Massendemokratie funktionieren kann: Ein eindeutiges Ziel wird definiert, verschiedene Szenarien für den Weg dorthin werden erarbeitet, durchaus vorhandene interne Widerstände überwunden und entsprechender öffentlicher Druck wird aufgebaut.

Mit ein bisschen gutem Willen könnte man dann sogar darüber hinwegsehen, dass die Idee aus den Wahlkampfnöten Michael Häupls geboren wurde. Und dass vielleicht zuerst über die Aufgabenstellungen des österreichischen Bundesheeres im 21. Jahrhundert Klarheit herrschen sollte, bevor man über die Wege zu diesen Zielen entscheidet. Aber aus Sicht der Politik ist das natürlich das ewige Gesudere der kommentierenden Besserwisser ...

Was für ein Jammer, dass die Reform von Pensionen, Gesundheit und Föderalismus für keine Partei auch nur annähernd so sexy ist wie für die SPÖ die Abschaffung der Wehrpflicht. Doch bei all diesen Themen agiert keine Regierungspartei, arbeitet kein Ministerium auch nur annähernd so zielorientiert, kühl berechnend und effizient.

Was dann doch zur Frage der Prioritätensetzung dieser Koalition führt. Eine Debatte über Sinn und Unsinn von Wehrpflicht und den daran gekoppelten Zivildienst ist selbstverständlich legitim. Lebenszeit ist so ziemlich das Kostbarste, das der Staat seinen Bürgern abverlangen kann. Umso mehr, wenn sich die bei deren Einführung geltenden militärischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so grundlegend geändert haben.

Aber Europa - und Österreich liegt bekanntlich im Herzen dieses Kontinents - durchleidet derzeit eine strukturelle Krise, die die Existenz dieser politischen Gemeinschaft in Frage zu stellen droht. Im Kern geht es dabei um die aus dem Gleichgewicht geratenen öffentlichen Finanzhaushalte.

Die Kosten für ein künftiges Berufsheer und einen adäquaten Ersatz des Zivildienstes werden, das kann man getrost prognostizieren, die gegenwärtigen übersteigen. Natürlich kann man sich diese aus politischen Gründen auch schönrechnen, man kennt das ja von den Berechnungen zur Hacklerpension. Aber ist das wirklich die wichtigste Frage für die Republik dieser Tage?

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