"Die Presse" Leitartikel: Zäune weg bei den Pensionsschrebergärten, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 13.01.2011

Wien (OTS) - Eine schnellere Zusammenführung der Pensionssysteme wäre ein Beitrag auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und zum Eindämmen von Neiddebatten.

Von wegen Gerechtigkeit! 84.000 Personen haben bis zum Ende des Vorjahres in der Pensionsversicherung die Möglichkeit zur abschlagsfreien Frühpension vulgo Hacklerregelung genützt. Bei den Beamten kommen auch noch Hunderte dazu. Womit ein neuer Höchststand erreicht ist. Den Menschen ist kein Vorwurf zu machen, dass sie die von der SPÖ vor der Wahl 2008 sogar noch breiter ausgebaute Straße in den vorzeitigen Ruhestand nun nützen wie Autofahrer die Wiener Südosttangente.

Die Kanzlerpartei SPÖ und Sozialminister Hundstorfer müssen sich Vorhaltungen gefallen lassen, dass sie ein teures Frühpensionsparadies auf Kosten der Steuerzahler, die über das Bundesbudget hohe Zuschüsse zahlen dürfen, und zulasten der jungen Generation weiter aufrechterhalten. Die ÖVP und Finanzminister Pröll waren ganz offensichtlich zu schwach und nicht wirklich willens, dem freigiebigen Treiben in den Verhandlungen über das Budget Einhalt zu gebieten.

Allerdings, die von Werner Faymann und der SPÖ 2010 wiederentdeckte soziale Gerechtigkeit hat in diesem Fall auch ein Ablaufdatum. Das liegt knapp nach dem Wahltermin 2013. Sonst wäre es nämlich nicht möglich, dass im Jahr danach, ab 2014 also, plötzlich der Zugang zur Frühpension über die Hacklerregelung mit einem Schlag um zwei Jahre erhöht und deutlich erschwert wird. Wer - um einen Tag - zu spät geboren ist, hat Pech gehabt. Gerechter wäre es gewesen, den Wahlkalender einmal außer Acht zu lassen und früher mit einem schrittweisen Auslaufen der Hacklerregelung zu beginnen.

Der SPÖ und dem Sozialminister bereiten bis zur Wahl offenkundig rasant steigende Milliardenfinanzspritzen aus dem Budget für die Pensionen keine schlaflosen Nächte. Sonst hätten die Sozialdemokraten nicht jeden weiteren Pensionseinschnitt bis zur Nationalratswahl 2013 bereits wieder entschieden abgelehnt.

Wen wundert es da, dass auch manche Länder für ihre Landes- und Gemeindebeamten teure Pensionssonderrechte noch Jahrzehnte aufrechterhalten wollen. Bei den Genossen im Wiener Rathaus fragt man sich allerdings ständig, wie sie das mit ihrem Gerechtigkeitssinn gegenüber Millionen ASVG-Versicherten und -Pensionisten vereinbaren können.

Ist da nicht jetzt schon fast täglich vom Regierungschef abwärts das Bekenntnis zu mehr Reformen zu hören? Bei Pensionen gilt das anscheinend überhaupt nicht. Es war die so heftig angefeindete schwarz-blaue Regierung, die es nicht nur gewagt hat, das Frühpensionsalter in Etappen hinaufzusetzen. ÖVP und FPÖ haben auch begonnen, die Zäune zwischen den Pensionsschrebergärten von Beamten im Bundesdienst, Vertragsbediensteten, ASVG-Versicherten in der Privatwirtschaft, Bauern und Gewerbetreibenden niederzureißen. Allerdings mit einem gravierenden Schwachpunkt: mit derart langen Übergangsfristen, dass es noch 40 Jahre dauern wird, bis pragmatisierte Arbeitnehmer im Staatsdienst tatsächlich zu den gleichen Bedingungen wie Menschen in der Privatwirtschaft in den Ruhestand gehen. Von Sonderrechten für Eisenbahner, die viel früher in Pension gehen, einmal ganz zu schweigen.

Damit bleibt noch über Jahre eine gesellschaftspolitisch besonders brisante Bruchlinie in der Gesellschaft bestehen: zwischen dem geschützten öffentlichen Sektor und den Beschäftigten im privaten Sektor. Schon wieder die ewig gleiche Beamtenhatz? Nein. Denn ein Zuschütten der Gräben könnte beispielsweise auch dafür genützt werden, um das niedrigere Pensionsalter für Frauen im ASVG an das höhere der Beamtinnen anzugleichen. Oder um endlich gleiche Regelungen für den Zuverdienst im Ruhestand zu schaffen.

Alles gute Gründe, eine raschere Vereinheitlichung der Pensionssysteme in Angriff zu nehmen. Von heute auf morgen wird dies ohnehin auch dann nicht machbar sein. Aber die Große Koalition könnte den Auftakt dazu als Beitrag im Kampf gegen Neiddebatten und zur Entschärfung einer tickenden gesellschaftlichen Zeitbombe im Reformjahr 2011 verbuchen.

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