Höllerer: Mit Kinderrechten behutsam umgehen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wir alle sind uns darüber einig, dass Kinder nicht in Gefängnisse gehören." Das erklärte ÖVP-Abg. Anna Höllerer heute, Mittwoch, anlässlich der Behandlung der Petition "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" im Petitionsausschuss.

"Trotzdem ist diese Petition aber ungenau und bezüglich der Kinderrechte irreführend und sollte daher auch nicht unreflektiert übernommen werden", sagte Höllerer und bezog sich dabei auf die Forderung aus der Petition: "Wenn Sie nicht wollen, dass Kinder in Gefängnissen landen, dann sollten Sie die Kinderrechtskonvention endlich uneingeschränkt in die Verfassung aufnehmen (Zitat)." Höllerer stellte dazu klar, dass die Kinderrechtskonvention kein diesbezügliches Verbot enthalte. "Diese Kinderrechtskonvention ist in Österreich ratifiziert und auch umgesetzt. Im morgigen Verfassungsausschuss geht es darüber hinaus um eigene Grundrechte, die vor dem Verfassungsgerichtshof einklagbar sein sollen."

So sei ein generelles Verbot vor allem im Zuge des Strafvollzuges für verurteilte Mütter problematisch, gibt Höllerer zu Bedenken. "In speziellen Mutter-Kind-Abteilungen ist die Möglichkeit vorgesehen, dass diese Mütter ihre Kleinkinder selbst im Gefängnis betreuen können. Diese im Interesse der Kinder positive Maßnahme würde mit einem absoluten Verbot verunmöglicht."

Darüber hinaus würde von einem generellen Verbot das Jugendstrafrecht in Österreich ausgehebelt, "weil im Sinne der Konvention alle Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Kinder anzusehen sind", führte Höllerer weiter an. "Es gilt also wirklich gut zu überlegen, welche Schritte wir im Interesse der Kinder selbst setzen, um nicht andere sinnvolle Gesetzesmaterien zu konterkarieren." (Schluss)

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