FP-Ebinger/Seidl: Trotz Sonnenscheins soziale Eiseskälte in Wien

Kürzungen des Pflegegeldes absolut inakzeptabel

Wien (OTS/fpd) - Sonnenschein und milde Temperaturen können leider auch nicht ändern, dass SPÖ und Grüne ihr soziale Eiskastenpolitik brutal durchziehen. Im heutigen Ausschuss für Gesundheit- und Soziales wurde über den Entwurf des Wiener Pflegegeldgesetzes abgestimmt. Hierbei muss einmal mehr festgestellt werden, dass der Sparstift wieder bei den Ärmsten der Armen angesetzt wird und eben genau nicht jene trifft, die es sich ohnehin leisten könnten, halten die FPÖ-Gemeinderäte Mag. Gerald Ebinger als Gesundheitssprecher und Ausschussmitglied Wolfgang Seidl fest.

Mit dem Vorhaben, den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 zu erschweren, werden viele Menschen noch tiefer in die Armutsfalle getrieben - denn bei den Betroffenen handelt es sich zumeist um Mindestpensionisten. Hiermit beweist die rot-grüne Wiener Stadtregierung einmal mehr, dass sie menschenverachtende Politik auf dem Rücken der Ärmsten betreibt, so die Abgeordneten abschließend. (Schluss)paw

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