BZÖ-Lugar: Berlakovich ist endgültig rücktrittsreif

Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nichts zu sagen haben

Wien (OTS) - "Berlakovich ist nach seinem heutigen Auftritt endgültig rücktrittsreif. Ein Umweltminister, der zu den Klimazielen Österreichs nichts zu sagen hat, sollte generell nichts mehr zu sagen haben", ist BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar über die ministeriellen Nullmeldungen zur Treibhausgasbilanz 2009 empört.

Berlakovich fehle schlicht alles, was man von einem Umweltminister der Republik Österreich zu Recht erwarten dürfe. Kein Konzept zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen, keine Zukunftsstrategie für die Energieversorgung und offenkundig auch keine Ambitionen daran etwas zu verändern. Dies, obwohl Österreich im schlimmsten Fall bis zu einer Milliarde Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Kyoto-Verpflichtungen ins Haus stehen.

"Es bleibt nichts mehr anderes übrig, als Nikolaus Berlakovich den Rücktritt nahezulegen. Die freiwillige Beendigung seiner Amtszeit als Umweltminister wäre auch seine bislang ambitionierteste Entscheidung", so der BZÖ-Umweltsprecher.

Lugar legt wert auf die Feststellung, dass ihm nicht daran gelegen sei, Berlakovich als Person zu diskreditieren. Es sei jedoch mittlerweile unübersehbar, dass er mit seiner Aufgabe schlichtweg überfordert sei. "Die substanzlose Energiestrategie war der Kardinalsfehler von Berlakovich. Für die Energieautarkie, die er als seine Vision ausgibt, hat er nicht die geringste Vorarbeit geleistet. Also: Entweder eine neue, ambitionierte und schlüssige Strategie für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich oder den sofortigen Rücktritt", fordert der BZÖ-Umweltsprecher eine saubere Lösung.

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