FPK-Darmann: Reform der Briefwahl geht in Begutachtung

Wahlordnung von Landtagswahl wird in Kärnten reformiert.

Klagenfurt (OTS) - In Reaktion auf die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, stellt FPK-Klubobmannstellvertreter LAbg. Gernot Darmann fest, dass Rohr, seitdem er nicht mehr in der Kärntner Landesregierung vertreten ist, wohl vergessen habe, dass ein fachlich fundiertes neues Gesetz nicht über Nacht entsteht, sondern einer entsprechenden Ausarbeitungszeit seitens Experten bedarf. "Bevor Rohr unwissend fragwürdige Behauptungen verbreitet, sollte er sich einmal genau informieren. Das Gesetz geht in den nächsten Tagen in Begutachtung und die Änderung des Gesetzes ist demnach auf Schiene", weist Darmann hin.

Zudem seien die späten Forderungen von Rohr viel zu wenig umfassend. Im tatsächlichen Gesetzesentwurf gehe es demnach nicht nur um das rechtzeitige Einlangen der Wahlkarten, sondern vor allem um die eigenhändige Zustellung der Wahlkarten in der Form eines RSa-Briefes. "So sieht eine umfassende Reform des Kärntner Briefwahlsystems aus. Rohrs Reformvorschläge sind Peanuts im Vergleich zum im Auftrag von Landeshauptmann Gerhard Dörfler ausgearbeiteten Reformpapier", reagiert Darmann.

"In wenig Wochen ist es damit gelungen, ein Gesetz zu erarbeiten, das eine Beeinflussung des Wahlergebnisses nach dessen erster Bekanntgabe verhindert und den Wahlberechtigten die Sicherheit gibt, dass sie unter allen Umständen selbst zu ihrem Wahlrecht in der Form der Briefwahl kommen", so Darmann abschließend.

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