Kinderrechte: BZÖ-Haubner: Lösung für gut integrierte Kinder ist politischer Auftrag

Wien (OTS) - Die geplante Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung war heute Thema im Petitionsausschuss. "Schutz und Fürsorge der Kinder - unserer Zukunft - ist durch geeignete Gesetzgebung und Verwaltungsmaßnahmen zu gewährleisten", erklärte Ausschussvorsitzende und BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. Für sie ist es ein klarer politischer Auftrag, "eine Lösung für gut integrierte Kinder zu finden und deren Stimme in der Gesellschaft zu sein." Allerdings dürfe von den Kinderrechten kein generelles Bleiberecht abgeleitet werden, mahnte Haubner.

Für gut integrierte Kinder müssen selbstverständlich die gleichen Rechte gelten, wie für in Österreich zur Welt gekommene, so Haubner und verlangt klare Definitionen, was für eine gute Integration nötig ist. Kritik gab es von der BZÖ-Familiensprecherin wegen zuletzt immer öfter publik gewordener "unmenschlicher Abschiebungen, die Kinder traumatisieren. In diesem Punkt ist es höchste Zeit, geeignete Lösungen zu finden!" Allerdings sei "Kindsein" allein kein automatischer Grund für ein generelles Bleiberecht. Haubner forderte in diesem Zusammenhang schnellere Verfahren sowie eine Trennung von Asyl- und Bleiberechtsverfahren, denn "eine monatelange Verfahrensdauer und die damit verbundene Ungewissheit sind ebenfalls unmenschlich!"

Parallel zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung sind allerdings auch Sensibilisierungsmaßnahmen nötig, um den Stellenwert von Kinderrechten in der Gesellschaft zu verbessern", mahnte Haubner. "Es muss allen Menschen einfach klar gemacht werden, dass Kinder viele Rechte haben, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, wie etwa das Recht auf Ausbildung oder auf Gesundheit."

Haubner machte auch noch auf einen weiteren wichtigen Punkt hin, den sie in der Verfassung verankert haben will: die Generationengerechtigkeit. Die BZÖ-Familiensprecherin mahnte: "Es darf nicht Politik auf Kosten der nächsten Generation gemacht werden. Jede Regierung sollte nur so viel ausgeben dürfen, wie aktuell an Einnahmen hereinkommt!"

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