Hofer: "Kyoto Strafzahlungen sind für Österreich eine Katastrophe."

FPÖ gegen neue Klimaschutzabkommen

Wien (OTS) - Nachdem Österreich, wie von nahezu jedem Fachmann erwartet, seine Kyoto-Ziele nicht erfüllen wird, drohen Österreich laut Umweltministerium Strafzahlungen in der Höhe von zumindest 600 Millionen Euro. Ein Betrag, der an allen Ecken und Enden vom Pflegegeld bis hin zur Bildung fehlen wird, so FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer.

Hofer übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der ÖVP, für die damals Minister Bartenstein das Abkommen unterzeichnet hatte. Kein ÖVP-Umweltminister hätte in den Jahren danach ernsthaft daran geglaubt, dass die Klimaschutzziele Österreichs erreichbar wären, so Hofer.

Hofer fordert, dass Österreich internationale Klimaschutz-Abkommen künftig nicht mehr unterzeichnet. Sie würden ohnehin nur von den wenigsten Ländern eingehalten. Österreich solle seinen Hausaufgaben im eigenen Land machen: "Mir ist es lieber, wir bauen mit öffentlichen Geldern saubere Kraftwerke zur Erzeugung erneuerbarer Energie und fördern stärker als bisher die Nutzung von dezentralen Photovoltaikanlagen, als unser Steuergeld in sogenannte Umweltförderungen ins Ausland zu pumpen oder Emissionszertifikate anzukaufen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Österreich Strafzahlungen drohen, nur weil von kurzsichtigen Politikern Verpflichtungen eingegangen wurden, die sie dann selbst nicht einhalten wollten." Österreich solle alles daran setzen, energiepolitisch unabhängig zu werden, verlangt Hofer. Dazu brauche es nun vor allem rasch ein neues Ökostromgesetz und die Umsetzung der thermischen Sanierungsoffensive.

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