Leitl: Europäische Wirtschaft muss auf neuen Wachstumspfad gebracht werden

WKÖ begrüßt den Fokus der EU-Kommission auf Strukturreformen, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Wettbewerbsfähigkeit

Wien (OTS/PWK014) - "Die WKÖ begrüßt die prioritären Ziele der EU-Kommission: Sanierung der Haushalte und nachhaltige Budgetpolitik, Arbeitsmarktreformen für höhere Beschäftigung und die Reform der Pensionssysteme, Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums sowie den Fokus auf rasche Strukturreformen, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit." Das betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich des heute von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Wachstumsberichts der EU-Staaten. "Diese Ziele müssen nun auch im österreichischen Reformprogramm so rasch wie möglich umgesetzt werden. Dieses muss explizit in eine mittelfristige Gesamtstrategie eingebettet sein und konkrete Anknüpfungspunkte für die zukünftige Entwicklung so wichtiger Schlüsselfaktoren wie etwa Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit enthalten", fordert Leitl. Für eine nachhaltige Budgetpolitik, die notwendig ist, um den Euro langfristig abzusichern, sollten die Mitglieder der Euro-Zone wie Deutschland eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einführen.

"Es ist ein Gebot der Stunde, Systemreformen voranzutreiben und sämtliche Einsparungspotenziale zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu nutzen", so der WKÖ-Präsident. Deshalb zielt ein Schwerpunkt des Arbeitsprogramms der WKÖ der nächsten fünf Jahre auf die Schaffung einer nachhaltigen, d. h. effizienten, transparenten und effektiven Finanzierung öffentlicher Institutionen ab:
"Zukunftsweisende Systemreformen sind nicht nur ein wesentlicher Schritt zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sie bergen auch ein enormes Potenzial zur Entlastung der Wirtschaft und der Bevölkerung insgesamt: Mit der Realisierung von Einsparungspotenzialen kann nach erfolgreicher Konsolidierung der Haushalte die Steuer- und Abgabenquote, die in Österreich derzeit zu den höchsten zählt, auf ein erträgliches Maß gesenkt werden."

Die Forderungen der EU-Kommission zur Reform der Pensionssysteme stehen ganz in Einklang mit den Vorschlägen der WKÖ. So sollen das faktische Pensionsantrittsalter angehoben, der Nachhaltigkeitsautomatismus umgesetzt sowie die notwendige Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Männern und Frauen vorgezogen werden. Für die von der Kommission geforderte bessere Arbeitsmarktbeteiligung von Jugendlichen, Personen mit Migrationshintergrund, Älteren und Niedrigqualifizierten braucht es nach Ansicht der WKÖ effiziente Instrumente, um diese Zielgruppen auf Basis ihrer Stärken und Neigungen und unter Berücksichtigung des Bedarfs der Wirtschaft optimal in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

"Investitionen müssen dort gefördert werden, wo Strukturwandel gewünscht und notwendig ist. Wir wollen nicht nur bloßes Wachstum, sondern wir wollen qualitatives und nachhaltiges Wachstum", so Leitl. Österreich sollte seine finanziellen Mittel gezielt auf Zukunftsinvestitionen lenken. Dadurch werden nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze geschaffen. (FA)

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