Brunner: Treibhausgasbilanz 2009 ist erbärmliches Ergebnis

Grüne: Österreich versagt trotz Wirtschaftskrise

Wien (OTS) - "Die Treibhausgasbilanz für das Jahr 2009 ist ein erbärmliches Ergebnis. Es belegt, dass trotz wirtschaftsbedingtem Rückgang der Emissionen das Kyoto-Ziel um Lichtjahre verfehlt wird", kommentiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, die heute präsentierten Zahlen des Umweltministeriums. "Da 2009 ein Krisenjahr war, kann davon ausgegangen werden, dass die Bilanz für 2010 noch miserabler ausfallen wird", so Brunner weiter.

Zwar sind die Emissionen im Vergleich zum 2008 um 6,8 Mio. Tonnen zurückgegangen. "Doch nur ein minimaler Teil der aktuellen Reduktion ist dem Ausbau Erneuerbarer Energien und anderen Klimaschutzmaßnahmen zuzuschreiben", erläutert Brunner und weiter: "Das Gros der Emissionsminderung ist wirtschaftskrisenbedingt im Industriesektor erfolgt und - da dieser dem Emissionshandel unterliegt - für unsere Kyoto-Verpflichtungen noch nicht einmal anrechenbar. Es bleibt eine Kyoto-Lücke von stattlichen 5,1 Mio. Tonnen allein für das Jahr 2009, die durch den Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland gedeckt werden muss. Beim derzeitigem Trend müssen wir mit Kosten von einer Milliarde Euro für die gesamte Kyoto-Periode rechnen."

Schon bei der Treibhausgasbilanzpräsentation im vergangenen Jahr kündigte Berlakovich an, mit Hilfe eines Klimaschutzgesetzes die Co2-Emissionen drücken zu wollen. Geschehen ist in diesem Jahr, wie in den Jahren seit der Ankündigung durch den damaligen Umweltminister Pröll aber rein gar nichts. Ein Jahr vor Ablauf der Kyoto-Verpflichtungsperiode wartet Österreich weiter vergeblich auf ein Klimaschutzgesetz. Ebenso wartet Österreich auf ein funktionierendes Ökostromgesetz.

Besonders ärgerlich: der Nullfortschritt beim Verkehr. "Wer den Verkehrssektor mit dem Klimaschutz in Einklang bringen will, kommt um Reduzierung des Verkehrs und um Verlagerung auf energieeffizientere Verkehrsmittel, insbesondere die Schiene, nicht herum. Regierung und ÖVP-Bundesländer hingegen bauen weiterhin Straßen als gäbe es kein Kyoto und kein Morgen. Die LKW-Lobby wird gefördert, aber beim Schienennetz in den Regionen herrscht Kahlschlag, in den Ballungsräumen Feinstaubalarm", erklärt die Verkehrssprecherin Gabriela Moser. "Das alljährliche Schönreden der Klimamisere durch den völlig untätigen Umweltminister ist inzwischen nur mehr peinlich", so Brunner und Moser abschließend.

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